»Iran auf Weg zur Militärdiktatur«
US-Außenministerin: Revolutionsgarden drängen zur Macht
Riad (dpa/ND). Die Revolutionsgarden verdrängten das politische System in Iran immer mehr, sagte Clinton am Montag bei ihrem Besuch am arabischen Golf in Doha (Katar) vor Studenten. »Iran bewegt sich auf eine Militärdiktatur zu«, so Clinton. Die Revolutionsgarden wollten die Macht des Obersten Führers, des Präsidenten und des Parlaments übernehmen, warnte sie in einem Interview des arabischen Senders Al-Dschasira. Die USA übten weiter diplomatischen Druck auf die Revolutionsgarden und auf Unternehmen aus, die von den Garden kontrolliert werden. Diese spielten eine große Rolle etwa in der Energieversorgung, in der Raketenproduktion sowie in der Telekommunikation.
Irans Umgang mit den Menschenrechten stand im Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrates für universelle Staatenüberprüfung in Genf zur Debatte. US-Botschafter Michael Posner verurteilte dabei die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Iran. »Medien wurden geschlossen. Iranische sowie ausländische Journalisten wurden verhaftet oder an ihrer Arbeit gehindert«, kritisierte Posner.
Derweil warnte US-Generalstabschef Michael Mullen während eines Besuchs in Israel vor einer weiteren Eskalation im Atomkonflikt mit Teheran. Ein Krieg mit Iran wäre »ein großes Problem für alle«, sagte Mullen nach israelischen Armeeangaben vom Montag. »Ich mache mir Sorgen über die nicht beabsichtigten Folgen eines Angriffs.« Mullen schloss einen Angriff nicht aus, erklärte jedoch zugleich: »Wir sind noch nicht an diesem Punkt angelangt.«
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