Thüringen: Streit um Stromtrasse
LINKE: Alles tun gegen Vattenfall-Vorhaben
Erfurt (dpa/ND). Die Fraktion der LINKEN hatte die Landesregierung aufgefordert, alle Mittel gegen das Vorhaben des Energiekonzerns Vattenfall auszuschöpfen. Der Antrag, der unter anderem eine Verfassungsklage gegen ein Bundesgesetz zum Leitungsbau forderte, wurde am Freitag mehrheitlich abgelehnt. Der SPD-Abgeordnete Frank Weber bezeichnete die Landtagsdebatte dazu als »entbehrlich«. Die SPD-Fraktion nehme die Bedenken zwar ernst, es sei aber ein Ausbau der Stromnetz-Infrastruktur nötig. Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kündigte ein Treffen mit Bürgerinitiativen an. Es sei am 15. März geplant. Außerdem werde es im Zuge des Planungsverfahrens öffentliche Anhörungen geben, sagte der Minister.
Vattenfall begründet das Vorhaben mit Bedarf an zusätzlicher Leitungskapazität für Windenergie. Der Energiekonzern will zwar sein Netz verkaufen, hatte aber angekündigt, die Fortsetzung des Projekts als Bedingung in den Verkaufsvertrag zu schreiben.
Die Linkspartei-Abgeordnete Petra Enders verwies auf ein von Trassengegnern in Auftrag gegebenes Gutachten. Demnach reiche die Optimierung der bestehenden Netze für den Transportbedarf aus. Das Windstrom-Argument sei »schlichtweg falsch«, sagte Enders. Die Trasse bedeute eine massive Naturzerstörung, die unter anderem den Tourismus gefährde.
Der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams sagte, dass die Zukunft nicht in Großvorhaben, sondern in dezentralen Projekten liege. Der CDU-Abgeordnete Henry Worm warb für eine möglichst verträgliche Umsetzung des Vorhabens.
Kritiker der Trasse verwiesen auf einen »Handelsblatt«-Bericht von Anfang Februar, wonach der wissenschaftliche Dienst des Bundestags rechtliche Bedenken gegen ein Gesetz von 2009 zum Leitungsbau habe. Die Regelungen des »Energieleitungsausbaugesetzes« zu Erdkabeln lägen demnach nicht in der Kompetenz des Bundes. Das Gesetz, das den Bau von 24 Trassen ermöglichen soll, sieht die teureren Erdkabel nur als Pilotprojekte vor, etwa bei der Kammquerung des Thüringer Waldes. Sie werden aber in betroffenen Regionen oft als verträglichere Lösung gefordert.
NPD-Beschwerde gegen Wahl zurückgewiesen
Des Weiteren wies der Thüringer Landtag am Freitag eine Beschwerde der NPD gegen das Ergebnis der Landtagswahl am 30. August 2009 zurück. Die rechtsextreme Partei hatte unter anderem beanstandet, dass nach ihren Beobachtungen in einem Weimarer Wahllokal das Siegel an einer Urne gebrochen worden sei. Nach den Untersuchungen des Wahlprüfungsausschusses war die Urne an diesem Tag jedoch nicht versiegelt, sondern hatte noch Siegelreste von einer früheren Wahl. Die Urne selber sei mit einem Kabelbinder verschlossen gewesen.
Der von der NPD beanstandete Verzicht auf die Vorlage von Personalausweisen der Wähler sei rechtlich zulässig.
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