Ein »absolut ungetrübtes Verhältnis«
Hartz IV, Steuerpolitik, Wehrbeauftragter, Gesundheitsreform – die nächsten dreieinhalb Jahre können lang werden
»Das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und mir ist absolut ungetrübt«, erklärte Westerwelle gestern in Berlin vor Journalisten mit dem treuesten Augenaufschlag. Man dürfe aus Meinungsunterschieden über den Duktus nicht immer gleich Verwerfungen schließen. Kein Wort zu den überlieferten wie nachzulesenden Zurechtweisungen Angela Merkels an Westerwelles Adresse. Kein Wort zur inzwischen nicht nur hinter vorgehaltener Hand geäußerten Ungehaltenheit innerhalb der Unionsfraktion über den Vizekanzler, der mit seinen Ausfällen über die im Lande herrschende »spätrömische Dekadenz«, dem Orakeln über sozialistische Zustände und den Vorwürfen an die Hartz-IV-Betroffenen, einen »anstrengungslosen Wohlstand« haben zu wollen, seit Wochen die Stimmung im Lande anheizt. Stattdessen versicherte Westerwelle gestern, dass es in der Koalition »sehr große Übereinstimmung« gebe.
Aufgedrängter Handschlag
Das hatte sich tags zuvor beim Zusammentreffen des FDP-Außenministers und der CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Bundestag während der Debatte über die Hartz-IV-Regelsätze noch ganz anders angesehen. Westerwelle, der während der Rede der Arbeitsministerin immer wieder eifrig nickte, musste ihr seinen Handschlag danach für alle sichtbar geradezu aufdrängen. Und einen Rüffel von der Leyens einstecken, die mit Blick auf den FDP-Generalverdacht gegenüber Hartz-IV-Betroffenen anmerkte, dass nicht alle Steuerzahler unter Generalverdacht gerieten, weil es im Lande auch Steuerbetrug gebe.
Ob derlei Düpierungen und/oder Merkels Ärger Westerwelle zur sprachlichen Abrüstung getrieben haben, sei dahingestellt. Gestern jedenfalls war der FDP-Chef sichtlich angestrengt, immer wieder nach der richtigen Formulierung suchend bemüht, den Druck der letzten Tage aus dem Kessel zu nehmen. Wiewohl sich ein neuerlicher Koalitionsknatsch abzuzeichnen scheint. Denn nur an einer Stelle trat Westerwelle im Saal der Bundespressekonferenz die alte Härte ins Gesicht – als er nach dem künftigen Wehrbeauftragten des Bundestages befragt wurde und wahrscheinlich schon wieder jene Umzingelung aus Unionskreisen vermutete. Mit fester Stimme machte Westerwelle klar, dass er auf das Vorschlagsrecht der Freidemokraten poche. Er habe keine Zweifel, dass die getroffenen Verabredungen »selbstverständlich« von allen Beteiligten eingehalten würden, erklärte der Vizekanzler. Vorausgegangen war dem eine Einlassung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz von der CDU, der den bisherigen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe von der SPD für seine »ausgezeichnete Arbeit« gelobt hatte und dafür plädierte, ihn in diesem Amt zu belassen. Der Aufschrei aus der FDP ließ nicht lange auf sich warten. Deren Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus schäumte im »Kölner Stadtanzeiger«: »Irgendwann sollte sich auch die Union dazu durchringen, Koalitionsvereinbarungen einzuhalten. Außerdem sollte man keine Verträge zulasten Dritter schließen.« FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wollte gar dem Spuk mit dem Satz »Es wird kein SPD-Mann werden« gegenüber der »Neuen Westfälischen« ein vorzeitiges Ende bereiten.
Die SPD verfolgt die Freidemokraten offenbar bis in den Schlaf. Denn seit Wochen machen unterschwellig Vergleiche zwischen der früheren Großen Koalition und der jetzigen bürgerlichen Regierung nicht nur in den Medien, sondern auch in Berliner Politikerzimmern bis hin zum Kanzleramt ihre Runde – und gehen ob des anhaltenden Streites bislang nie gut für die schwarz-gelbe Regierung aus. Insofern dürfte besonders die Aussage von Polenz, die zweite Amtszeit für Robbe wäre ein »wichtiges Signal an die SPD«, dem FDP-Chef geradezu die Zornesröte ins Gesicht treiben. So wie ihn die Avancen, die CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit Äußerungen zur Atompolitik an die Grünen sendet, auf die Palme bringen.
Die Kanzlerin kann nur Stoßgebete gen Himmel schicken, dass ihrem Vize im Streit um den Wehrbeauftragten oder bei den abzusehenden Auseinandersetzungen um die Gesundheitsreform und besonders die Kopfpauschale – bei denen sich die CSU querstellt – nicht wieder und wieder die Lichter ausgehen. Denn nichts anderes ist offenbar nach dem Karlsruher Hartz-Urteil geschehen. Gestern räumte der FDP-Chef ein, er habe weder »Menschen, die ein schweres Schicksal haben«, noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kritisiert – sondern einzig die Tatsache, dass wenige Minuten nach dem Urteil die insbesondere von seiner Partei favorisierten Steuersenkungen für obsolet erklärt worden seien. Offenbar hatte der Vizekanzler nach der Halbierung der Zustimmungswerte für seine Partei und angesichts der gefährlich auf die Fünf-Prozent-Marke zurutschenden NRW-FDP alle Felle davon schwimmen sehen und deshalb zu dem bekannten Rundumschlag gegen die Schwächsten in der Gesellschaft ausgeholt.
Entlassungs-Forderung
Der bringt ihm nicht nur Kopfschütteln ein. Inzwischen mehren sich Forderungen nach seiner Entlassung als Außenminister. Nicht nur die Bundestagsabgeordnete und designierte Parteichefin der LINKEN, Gesine Lötzsch, forderte die Kanzlerin auf, »Herrn Westerwelle aus dem Verkehr zu ziehen«, weil die letzten Wochen bewiesen hätten, dass er nicht an der Lösung der Probleme im Land und der Welt arbeite, »sondern ausschließlich sich und die Umfragewerte seiner Partei im Auge hat«. Auch die ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke sagte der »Leipziger Volkszeitung«: »Westerwelle ist ein politischer Abenteurer, der im Chefsessel des Auswärtigen Amtes nichts zu suchen hat.«
Prima Klima
Das Klima in der schwarz-gelben Koalition hat sich nach Ansicht der meisten Bundesbürger rasant verschlechtert. Für fast drei Viertel (73 Prozent) ist das Verhältnis zwischen CDU/CSU und FDP eher schlecht, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer ergab. Mittlerweile sprechen nur noch 19 Prozent von einer guten Stimmung zwischen den Regierungspartnern.Die Schuld an der Missstimmung sehen 51 Prozent vor allem bei der FDP, 8 Prozent glauben, die CDU, und ebenfalls 8 Prozent, die CSU trage hauptsächlich die Verantwortung dafür, während 24 Prozent alle gleichermaßen nennen, ermittelte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Nur 36 Prozent bescheinigen der Bundesregierung, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Lösung anstehender Probleme leistet, 57 Prozent bezweifeln das.
In der Debatte um die Sozialleistungen sind 54 Prozent der Meinung, Westerwelle habe mit seiner Kritik Recht. Nahezu geschlossen wird er unterstützt von den eigenen Anhängern (91 Prozent) sowie einem Großteil der Unionsanhänger (70 Prozent). Mehrheitlich abgelehnt wird seine Position von den Anhängern der SPD (51 Prozent), der LINKEN (62 Prozent) und der Grünen (64 Prozent).
Deutschland ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel derzeit ohne politische Führung. »Wir haben keine Bundesregierung«, sagte er am Freitag vor Journalisten in Berlin. Täglich zeige sich stärker, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur noch eine »Nicht-Regierungsorganisation« leite. Trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise könnten sich die Regierungsparteien in allen Streitfragen auf keine gemeinsame Linie einigen. Gabriel forderte Merkel auf, über den schwarz-gelben Koalitionsvertrag neu zu verhandeln oder vor dem Bundestag zu erklären, dass ihre Regierung am Ende sei. dpa/ND
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