Griechenland schlägt Wellen
Europäische Linkspartei arbeitet an übergreifender Initiative für ein »Europa der Solidarität«
Die Europäischen Linkspartei (EL) ist in Sachen Griechenland nicht untätig. Unter dem Thema »Die Krise und der Europäische Süden – die Antwort der Europäischen Linken« wurden am vergangenen Wochenende in Athen bei einem Treffen von Mitgliedern Schritte für eine länderübergreifende Solidarität vorbereitet. Vertreter der Linksblockes aus Portugal, der Kommunistischen Partei Spaniens, der Vereinigten Spanischen Linken, der Kommunistischen Wiedergründung Spaniens und der gastgebenden Linksallianz Synaspimos sowie von weiter nördlich ein Vertreter der Französischen Kommunistischen Partei und der Vorsitzende der EL, Lothar Bisky, diskutierten dabei nicht nur über die Probleme der unmittelbar betroffenen Ländern, sondern auch über die Perspektive auf eine andere Zukunft für Europa.
Die Probleme der als PIGS bezeichneten Südstaaten Europas, Portugal, Italien, Griechenland und Spanien sei kein jeweils nationales, sondern ein gesamteuropäisches Problem, ein Problem, dass »die neoliberale Struktur der EU« beträfe, erläuterte der Vorsitzende des Synaspismos in der die Tagung abschließenden Pressekonferenz. Dies ließe sich nur mit einer gemeinsamen Front auf nationaler und europäischer Ebene und der Perspektive einer »Neugründung der EU unter den Gesichtspunkten der gesellschaftlichen Solidarität und eines ausgeglichenen Wachstums des Nordens und des Südens« beheben, erklärte Alexis Tsipras.
Die Linke stünde dabei vor zwei Aufgaben. Es gelte zum einen den europäischen Bürgern zu erklären, dass die ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise nicht nur gesellschaftlich ungerecht, sondern auch ineffektiv seien. Sie führten im Gegenteil zu einer tiefen Rezession zunächst in den Ländern des Südens und in Folge für ganz Europa. Die zweite Aufgabe für die Linke sei es, die Menschen davon zu überzeugen, dass es Hoffnung und alternative Wege aus der Krise gebe. Dafür habe man auf dem Treffen beschlossen, sich unter der Parole »es sind nicht die Völker, die die Krise bezahlen sollten, gemeinsam für ein Europa der Solidarität«, mit Initiativen und Aktivitäten an die eigene Bevölkerung zu richten. Als besonders wichtiges Datum wurde in diesem Zusammenhang der vom Europäischen Gewerkschaftsbund für den 24. März ausgerufene Gesamteuropäische Aktionstag genannt.
»Wir wollen nicht die Völker Europas gegeneinander aufbringen, sondern kämpfen mit den griechischen und den deutschen Arbeitenden gemeinsam gegen die Krise«, erklärte Lothar Bisky. »Deutsche Banken spekulieren gegen die griechische Wirtschaft und die Gewinne daraus kommen wenigen Spekulanten in Deutschland zu Gute«, erläuterte der Vorsitzende der EL die eigentlichen Gegner. »Als Linke müssen wir alternative Modelle aufzeigen, die aus der Krise führen.« Gleichzeitig bedauerte der Europaparlamentarier von der LINKEN die in den Medien derzeit ausgetragene Schlammschlacht. »Die Deutschen haben keinen Grund, die Arroganz der Zeitschrift ›Focus‹ zu unterstützen. Umgekehrt ist auch das Hakenkreuz nicht gerade die beste Botschaft für Deutschland.«
Bei seinem Aufenthalt hatte Bisky Gelegenheit, auch mit dem Vorsitzenden des griechischen Gewerkschaftsdachverbandes in der privaten Wirtschaft, GSEE, zu sprechen. Die GSEE werde sowohl in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, vor allem aber zusammen mit Gewerkschaftsorganisationen aus den Ländern des Südens, Initiativen für gemeinsame Aktionen ergreifen, um Alternativen aufzuzeigen, »die sich im Gegensatz zu den von der Kommission und der Europäischen Zentralbank vorgeschlagenen Politiken bewegen«, sagte Giannis Panagopoulos.
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