Bagdad: Urnengang im Granathagel
Wahlen zum irakischen Parlament in der Hauptstadt von Gewalt begleitet / Zahlreiche Tote
Begleitet von Gewalttaten haben die Iraker am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Zahlreiche Menschen starben durch Terrorangriffe.
Dutzende Mörsergranateneinschläge und Explosionen wurden in den frühen Morgenstunden in der irakischen Hauptstadt gezählt, mehr als 30 Menschen kamen in ihren Wohnhäusern ums Leben, als diese von mehreren Mörsergranaten möglicherweise versehentlich getroffen wurden und einstürzten. Auch die schwer gesicherte »Grüne Zone« in Bagdad wurde getroffen, Menschen kamen dabei nicht zu Schaden. Aus den westlich von Bagdad gelegenen Städten Falludscha und Ramadi wurden ebenfalls Explosionen gemeldet, Anschläge gab es auch in Bakuba nördlich und Mahmudiya südlich von Bagdad. Im Rest des Landes verliefen die Wahlen hingegen ruhig, sowohl in den schiitisch dominierten Gebieten des Südens als auch in den kurdischen Provinzen im Norden des Landes.
Neben Korruption und der mangelnden Grundversorgung war vor allem die Trennung von Politik und Religion zentrales Thema der Wahlen. Von Basra bis in die Kurdengebiete zeigten sich viele Iraker überzeugt, dass die politische Instrumentalisierung von Religion Ursache der Gewalt der vergangenen Jahre war. Großayatollah Ali al-Sistani, oberster Geistlicher der Gemeinschaft der Schiiten in Nadschaf, forderte den Klerus nachdrücklich auf, sich aus den Wahlen herauszuhalten. Anders als bei den Wahlen 2005 waren dieses Mal auch die sunnitischen Stämme Zentraliraks mit Parteien vertreten, was den großen Einfluss der Kurden in Bagdad verringern könnte. Ein interessanter Machtkampf zeichnete sich in der nordirakischen Kurdenprovinz Sulaymania ab, wo die Bewegung Goran (Wandel), eine Abspaltung der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) von Dschalal Talabani, möglicherweise mehr Stimmen erhalten könnte als die PUK. Sollte das der Fall sein, wäre die Position von Talabani, der erneut für das Amt des irakischen Präsidenten kandidieren will, erheblich geschwächt.
Auch im Ausland konnten die Iraker wählen; in 16 Staaten hatten bereits seit Freitag die Wahllokale für Exiliraker und irakische Flüchtlinge geöffnet. Probleme gab es dagegen mit den Wahllisten für die inlandsvertriebenen Iraker. In Sulaymania waren zunächst viele Araber und Kurden aus Bagdad und anderen Provinzen vergeblich zu den Wahllokalen gekommen. »Man sagt, wir stehen nicht auf der Liste«, meinte der sichtlich erschöpfte Bahcet Mahmud vom kurdischen Daoudi-Stamm, der mit insgesamt 80 Personen zur Razber-Schule gekommen war, einem Wahllokal ausschließlich für Inlandsvertriebene. Sein Stamm sei aus Ninive (Mossul) vertrieben worden. Und obwohl alle ihre Wahlunterlagen vorlegen könnten, habe man sie abgewiesen. Er wolle bis zum Abend warten, »vielleicht ändern sie ihre Meinung«.
Die Spitzenpolitiker Nuri al-Maliki, Idschad Allawi, Ibrahim al-Dschafari und Dschalal Talabani gehörten zu den Ersten, die kurz nach Öffnung der Wahllokale um 7 Uhr ihre Stimmen abgaben. Allawi und seiner säkularen Al-Irakia-Liste werden große Chancen eingeräumt, die nächste Regierung zu stellen. Das Irakische Institut für strategische Studien (Amman) schätzt, dass Allawi einen deutlichen Vorsprung vor Maliki und dem zweiten schiitischen Bündnis um Dschafari, die Irakische Nationale Allianz (INA), erreichen könnte. Keiner Partei wird eine deutliche Mehrheit prognostiziert, so dass nach den Wahlen mit langwierigen Verhandlungen gerechnet wird.
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