Energiegeld als Kompromiss
Suche im US-Senat nach Lösung für den Streit um das Klimagesetz
Das nationale Klimaschutzpaket in den USA ist ernsthaft in Gefahr: Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, der schwindende »Zauber« des Präsidenten sowie anstehende Kongresswahlen im Herbst machen die Verabschiedung im Senat noch schwieriger. Der »American Clean Energy and Security Act« (ACES), der ein Reduzierungsziel für die CO2-Emissionen von 17 Prozent bis 2020 gegenüber 2005 vorsieht, ist längst vom Repräsentantenhaus angenommen worden. Doch im Senat wird das Vorhaben immer wieder hinausgezögert. Die von den demokratischen Senatoren John Kerry und Barbara Boxer eingebrachte Variante sieht sogar ein Reduzierungsziel von 20 Prozent vor. In Kopenhagen wurde von zahlreichen Regierungen kritisiert, dass beide Ziele nur einer Reduktion von rund vier Prozent gegenüber 1990 – dem Referenzjahr des Kyoto-Protokolls – entsprechen. Doch selbst dieses magere Ziel steht auf der Kippe.
Deshalb denkt die Klimaavantgarde im Senat über Alternativen nach. Senator Kerry kündigte einen völlig neuen Vorschlag an. Wie es gelingen kann, dass sich genügend republikanische Stimmen für die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen finden, darüber wird heftig spekuliert. In einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe arbeitet Kerry zusammen mit der republikanischen Senatorin Lindsey Graham und dem parteilosen Joe Lieberman an einem Kompromissentwurf. Nachdem Graham in der Presse verlauten ließ, dass der Emissionshandel tot sei, fragt sich nun, was die drei Politiker als Alternative vorschlagen. Laut der »Washington Post« ist ein abgespeckter Emissionshandel im Gespräch, bei dem nur der Ausstoß der fossilen Kraftwerke gedeckelt und gehandelt werden soll. Die Industrie bliebe erst einmal außen vor. Im Verkehrssektor soll es dagegen eine CO2-Steuer geben. Der eigentliche Wermutstropfen für Umweltschützer ist die geplante Unterstützung für den Bau neuer Atomkraftwerke und die Installation unterirdischer Kohlendioxidspeicher.
Eine atomfreundliche Politik ist ein klares Zugeständnis an die Republikaner. Deren ehemaliger Republikaner John McCain hatte angekündigt, er könne sich eine Unterstützung des Klimagesetzes nur vorstellen, wenn die Atomenergie einbezogen werde. US-Präsident Barack Obama hatte sich – entgegen seinen Äußerungen im Wahlkampf – in den letzten Wochen bereit erklärt, den Zubau von Atomkraft zu fördern, und sagte bereits staatliche Kreditbürgschaften in Höhe von 5,9 Milliarden Euro zu.
Weitere neue Vorschläge kommen auch unter Mithilfe der Republikaner zustande. Die republikanische Senatorin Susan Collins und die Demokratin Maria Cantwell haben einen Entwurf eingebracht, der ein Energiegeld für die Verbraucher vorsieht. Emissionsrechte sollen danach an die fossilen Energieproduzenten versteigert werden, die Erlöse dann teilweise an die Bevölkerung ausgezahlt und in neue Technologien investiert werden. Cantwell erklärte im Senat, dass man die Fehler des Emissionshandels in Europa nicht in den USA wiederholen solle.
Das Konzept ist nicht neu und wird seit Jahren in Alaska praktiziert: Seit 1976 gibt es dort den »Alaska Permanent Fund«, der jedem Bewohner, der länger als zwölf Monate in dem Bundesstaat seinen Wohnsitz hat, eine jährliche Dividende aus den abgebauten fossilen Ressourcen sichert. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass sich auch die Republikanerin Lisa Murkowski, die im Senat Alaska vertritt, auch auf nationaler Ebene für das Konzept erwärmen kann.
Gleichzeitig gehen in Washington die Klimaskeptiker, die die wissenschaftliche Tatsache der Erderwärmung anzweifeln und jegliche Form von Klimaschutzpolitik zu sabotieren versuchen, wieder in die Offensive. Nicht zuletzt wegen der Fehlereingeständnisse des Weltklimarates (IPCC) verspüren sie wieder Rückenwind. In den letzten Wochen wurde versucht, den von der US-Umweltbehörde EPA eingebrachten »Clean-Air Act« rückgängig zu machen. Im Dezember hatte die Agentur Kohlendioxid als gesundheitsschädlich eingestuft und sich damit Möglichkeiten einer staatlichen Regulierung zur Reduzierung offen gehalten. 40 Abgeordnete wollen nun verhindern, dass die EPA künftig den CO2-Ausstoß reguliert. Die Klimaskeptiker befürchten, dass es bei einem Scheitern des Klimagesetzes im Senat am Ende zu einer rigiden Politik mittels Verordnungen der Behörde kommen könne.
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