Zu Guttenberg versucht wendig zu sein
Kundus-Untersuchungsausschuss nähert sich in dieser Woche der politischen Ebene
Berlin (ND-Heilig). Der Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe des vom deutschen Oberst Georg Klein befohlenen Luftangriffs am 4. September 2009 bei Kundus klären soll, tagte gestern das vierte Mal. Wieder geheim in einem abhörsicheren Raum.
Mit dieser Heimlichtuerei soll es ab Donnerstag (zunächst) einmal vorbei sein. Dann sagen der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Wichert, aus.
Die beiden könnten zu einem Problem für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden. Denn der hat sie im November aus ihren Ämtern entlassen, weil sie ihm angeblich wesentliche Berichte über das Bombardement, das über 140 Todesopfer forderte, vorenthalten hatten. Später sprach er sogar von »unterschlagenen Dokumenten«. Damit meinte er vor allem einen Feldjägerbericht, von dem er erst aus der Presse erfahren haben will. Der Generalinspekteur führt zu seiner Entlastung an, dass der Bericht in dem ISAF-Report schon berücksichtigt war. Doch zu Guttenberg beharrte darauf, dass die beiden schuld seien an seiner ersten Bewertung des Angriffs als »militärisch angemessen«. Eine Woche nach der Entlassung seiner Spitzenleute vollführte zu Guttenberg die Wende. Nun war der Angriff plötzlich »nicht angemessen«.
Zumindest Schneiderhan will nicht als Sündenbock herhalten. Schon gar nicht als a. D. Er werde seine Version der Vorgänge darstellen. Obwohl ihn viele Generalskollegen zu Amtszeiten für zu zaghaft gehalten haben, stellen sie sich jetzt an seine Seite. Brigadegeneral Henning Hars beispielsweise hat einen Brief an den Minister geschrieben und Auskünfte über seine Haltung in der »Sache Kundus« erbeten. Die bekam er nicht, wohl aber seine Entlassungsurkunde. Damit feuerte Guttenberg einen seiner »intellektuellen« Militärs. Der 54-Jährige war Jahrgangsbester an der Führungsakademie, Militärattaché in Washington und militärischer Mitarbeiter im Kanzleramt.
In der vergangenen Woche hatte Guttenberg nun versucht, die Differenzen mit Schneiderhan zu entschärfen. Er habe nie behauptet, dass ihm Unterlagen »vorsätzlich oder böswillig« vorenthalten worden seien. Guttenberg soll am 22. April oder 6. Mai – also unmittelbar vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen – aussagen. Es sei denn, seiner Ministerialbürokratie fällt noch ein Trick ein, wie man die Ausschussarbeit verzögern kann.
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