Die Demokratie ist nicht der Himmel
Hans-Jochen Tschiche über die Volkskammerwahl vor 20 Jahren, die DDR-Debatte und eine linke Mehrheit
ND: Herr Tschiche, auf Filmaufnahmen aus der Wendezeit sieht man immer wieder Menschen, die euphorisch »Wahnsinn!« rufen. Wie oft haben Sie »Wahnsinn!« gerufen?
Tschiche: Gar nicht. Ende 1989 wusste ich schon: Das war's; was wir wollten – eine bessere DDR –, wird nicht kommen. Wahnsinn war höchstens, wie ungeheuer schnell es dann mit der DDR zu Ende ging.
Vor genau 20 Jahren wurde die letzte DDR-Volkskammer gewählt. Meist ist von der ersten frei gewählten Volkskammer die Rede. Wie frei war die Wahl nach einem Wahlkampf, der stark von Einflussnahme aus der Bundesrepublik geprägt war?
Die Zeit der Bürgerbewegung war doch im Dezember 1989 schon vorbei. Der Westen marschierte nach anfänglichem Zögern ein und die ehemaligen Blockparteien hatten plötzlich westliche Partner. Die Bürgerbewegung stand vereinsamt da, wie die PDS auch. Die Grünen aus dem Westen haben sich erst später für uns interessiert. Noch im Dezember hatte Bündnis 90 auf 15 Prozent gehofft und die SPD träumte von einem riesigen Sieg. Auf ihr Betreiben wurde sogar der Wahltermin auf März vorgezogen in der Hoffnung, davon zu profitieren.
Welche Hoffnungen hatten Sie in diese Volkskammerwahl gesetzt?
Ich hatte mir für die Bürgerbewegung schon etwas mehr erhofft, aber das Wahlergebnis war auch kein Wunder. Als die Mauer aufging und die Kommunisten sich selbst zum Fraß hinwarfen, war mir klar: Diejenigen, die die DDR nicht abschaffen, sondern reformieren wollten, würden kein Land mehr sehen. Deshalb empfinde ich, wenn ich an die DDR denke, nicht Wut, sondern Trauer. Trauer darüber, wie die sozialistische Idee auf den Hund gebracht wurde. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die in der Bundesrepublik da angekommen sind, wo sie ankommen wollten. Ich sage immer: Der Sozialismus liegt nicht hinter uns, sondern noch vor uns. Diese heutige Gesellschaft ist wie aus dem Lehrbuch des Marxismus über den Kapitalismus.
Während der Wende, haben Sie einmal gesagt, seien Sie für ein paar Wochen der mächtigste Mann in Magdeburg gewesen. Worin bestand diese Macht?
Wenn ich damals eine Rede gehalten habe, brüllten die Leute fast nach jedem Satz. Das wurde mir manchmal unheimlich, ich habe mir gesagt: Tschiche, du bist ja ein richtiger Demagoge.
Alle möglichen Leute kamen damals zu mir. Von der SED-Bezirksleitung, vom Rat des Bezirks, von den Blockparteien – alle wollten meinen Rat für Entscheidungen. Dem Chef vom Rat des Bezirks habe ich gesagt: Sie haben die Karre in den Dreck gefahren, Sie müssen sie auch wieder rausziehen, und wir werden Sie kritisch begleiten. Das war unsere Vorstellung: Wir wollten eine Bürgerbewegung sein, die die Mächtigen dazu zwingt, die Demokratie einzuführen.
Die Macht treiben – das war auch die Idee der Runden Tische. War Ihnen klar, dass die Runden Tische mit der Volkskammerwahl verschwinden würden?
Die parlamentarische Demokratie lebt vom Streit unterschiedlicher Lösungsmodelle; der Runde Tisch will eine Lösung für alle, den ganz großen Kompromiss. Das war wichtig für den Übergang, aber keine Sache für die Dauer.
Der Mensch ist Ihrer Ansicht nach von Hause aus kein Demokrat, sondern Demokratie ist ein Lernprozess. Wie schwer war dieser Lernprozess 1989/90, nach 40 Jahren DDR-Demokratie?
Viele Leute meinten damals, wir müssten Demokratie erst lernen. Ich habe immer gesagt: Das ist doch eigentlich ziemlich einfach. Man übernimmt Verantwortung, man muss Entscheidungen treffen, das Parlament hat großen Einfluss – oder sollte ihn zumindest haben. Aber die Mehrheit war geprägt von autoritären Systemen seit 1933 und erwartet Lösungen von oben. Bis heute. Die Mehrheitsgesellschaft ist eine Meckergemeinschaft. Die DDR war kleinbürgerlich, weil das Bürgertum in den Westen gegangen war. Das bedeutete: Meckern, Autoritätshörigkeit, wenig Bereitschaft zu Kompromissen. Und das beobachte ich immer noch.
Wie kommt es, dass Sie relativ schnell bereit waren, mit der PDS politisch zusammenzuarbeiten?
Alle, die in der DDR gelebt haben, waren irgendwie beteiligt daran, dass dieses System so geworden ist. In geringem Maße auch die Opposition. Auch da haben viele bestimmte Grenzen nicht überschritten. Mich hat geärgert, dass plötzlich Leute selbstgerecht auf die PDS einprügelten, die früher höchstens die Faust in der Tasche geballt hatten. Außerdem gab es in der PDS-Fraktion neben den Selbstgerechten auch Leute, denen ich mich politisch nahe fühlte, die sich vom Machtkartell SED emanzipiert hatten. Ich hänge an der Idee einer Gesellschaft, in der die Freiheitsrechte begleitet werden von sozialen Rechten. Und diese Idee vermutete ich am ehesten bei der PDS, heute bei der LINKEN.
1994 wurde die PDS das erste Mal in Regierungsverantwortung genommen – über die Tolerierung von Rot-Grün in Sachsen-Anhalt. Das ist 16 Jahre her, inzwischen gab und gibt es auch formelle rot-rote Regierungen. Können Sie die anhaltende Aufregung um SPD-LINKE-Konstellationen verstehen?
Die Aufregung in Thüringen hing damit zusammen, dass die SPD riesigen Ärger für den Fall befürchtete, dass sie einen Ministerpräsidenten von der LINKEN ermöglicht. Das liegt daran, dass der Kalte Krieg immer noch nicht vorbei ist, dass er vor allem im Westen immer noch gepflegt wird. Aber von der LINKEN geht doch nicht die Gefahr aus, dass die Demokratie zerstört wird.
Sie haben 1997 vorausgesagt, es werde eine Partei links von der SPD entstehen, mit Sozialdemokraten, Sozialisten, Grünen und Gewerkschaftern ...
... und ich habe gesagt, dann werden wir in Deutschland westeuropäische Normalität haben.
Finden Sie diese Idee, dieses Projekt bei der LINKEN wieder?
Ja, und mich freut, dass wir dadurch in Deutschland eine linke Mehrheit haben. Leider können wir sie zurzeit noch nicht realisieren.
Sind die Grünen noch links?
Sie kommen jetzt wieder im bürgerlichen Lager an, wo sie mal hergekommen sind. Sie waren ja die entlaufenen Kinder des Bürgertums. Vom Strickpullover zum Maßanzug – das war ein weiter Weg. Sie haben gesehen, dass man regieren und dabei etwas bewirken kann, wenn man bestimmte Anpassungsrituale vollzieht, und sind jetzt eine politische Mehrzweckwaffe, die vielleicht die FDP aus dem Rennen wirft. Es gibt immer noch einen starken linken Flügel bei den Grünen. Ich würde sie als linksliberal bezeichnen.
Bei der sachsen-anhaltischen Landtagswahl 1998 kam die rechtsextreme DVU ins Parlament. Seitdem sind Sie Vorsitzender des Vereins Miteinander, eines Netzwerks für Demokratie. Gefährlicher als die DVU ist die NPD. Sind Sie für ein Verbot?
Nein. Wenn man sie verbietet, wuchert sie im Untergrund weiter. Man kann sie nicht zur Demokratie bekehren, sondern man muss sie gesellschaftlich isolieren, durch Aufklärung der Bevölkerung, durch eine demokratische Offensive. Wichtiger als ein Verbot wäre mir, den großen Rest der Gesellschaft dagegen zu immunisieren. Aber die Bedingungen sind schwierig. Die Mitarbeiter unseres Vereins muss ich jedes Jahr entlassen und stelle sie wieder ein, wenn die Projektmittel bewilligt sind. Der Kampf um Demokratie ist für diese Gesellschaft keine Daseinsvorsorge, sondern ein Projekt.
Die Bewertung der DDR erregt immer noch die Gemüter. Hat sich Ihre Position in den letzten 20 Jahren verändert?
Man konnte in der DDR gut überwintern, wenn man sich in Nischen zurückzog oder sich anpasste. Und das hat die Mehrheit der Bevölkerung getan. Ich fand immer, die DDR war ein schlecht geführter Kindergarten, in dem die Pädagogen einem immer sagten, was man tun oder nicht tun soll. Am meisten hat mich geärgert, dass die Idee aus dem »Kommunistischen Manifest« – die freie Entwicklung des Einzelnen als Voraussetzung für die freie Entwicklung aller – umgekehrt wurde: Die Partei bestimmte, der Einzelne war nichts. Es war ein autoritäres System.
Aber: Die DDR hat keinen Krieg angezettelt, es hat keinen Massenmord gegeben. Man kann sie also nicht mit dem Dritten Reich vergleichen oder als zweite deutsche Diktatur bezeichnen.
Schon in der letzten Volkskammer gab es die Debatte über Abgeordnete mit MfS-Vergangenheit. Sie sprachen damals von Schatten der Vergangenheit, mit denen man noch zwei Wahlperioden zu tun haben werde. Das Thema beschäftigt die Öffentlichkeit immer noch.
Wenn sich jemand gründlich und ehrlich mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt hat, kann ich das akzeptieren. Wie das die Brandenburger Fraktionsvorsitzende der LINKEN gemacht hat, finde ich das in Ordnung: Alle kannten ihre Vergangenheit, sie ist trotzdem gewählt worden und hat auf ein Ministeramt verzichtet. Ich bin dagegen, eine Art Lebenslänglich zu verhängen: einmal Spitzel, immer Spitzel. Es gibt Leute, die haben für die Stasi gearbeitet und versuchen davon freizukommen, und man lässt sie nicht. Das geht nicht.
In der Wendezeit haben namentlich die Bürgerrechtler Demokratie erkämpft. Heute wollen viele Menschen von Wahlen und anderer demokratischer Beteiligung nichts wissen. Was sagen Sie denen?
Es hat da keinen Zweck, mit der Moralkeule herumzulaufen. Die Leute haben die Freiheit, nicht zu wählen. Offensichtlich bieten die politischen Eliten nichts oder zu wenig an, was die Menschen überzeugt. Es gibt aber auch die Mentalität: Die da oben sollen es regeln. Das ist das Bataillon der Meckerer. Die Demokratie ist weder der Vorhof zum Himmel noch der Himmel selbst. Sie ist von Menschen gemacht, sie hat Schwächen und Stärken. Zurzeit machen die weltweiten Finanz- und Wirtschaftsströme die Politik derartig klein, dass sie nur noch wie eine Reparaturbrigade wirkt, die die Katastrophe verhindern will.
Das Mindeste, was Demokratie und Politik leisten müssen, ist, die Probleme zu benennen. Aber es wird vieles schöngeredet. Was wir erleben, sind die Schwächen einer Endzeit. Der Beginn von Lösungen ist, dass man Probleme benennt. Schweigen ist jedenfalls keine Lösung.
Bei der Volkskammerwahl 1990 setzte sich die CDU mit 40,8 Prozent durch. Die Allianz für Deutschland – CDU, DSU, Demokratischer Aufbruch – holte fast die Hälfte der Stimmen. Die junge Ost-SPD blieb mit 21,9 Prozent weit unter den Erwartungen, die PDS wurde mit 16,4 Prozent drittstärkste Kraft. Bürgerbewegungen, Grüne Partei und Frauenverband kamen gemeinsam auf 4,9 Prozent. Eine Prozenthürde gab es nicht. Konservative und SPD bildeten eine Große Koalition. Die Bürgerbewegung wurde wieder, was sie immer gewesen war, so Hans-Jochen Tschiche: »Eine absolute Minderheit.«
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