Dänemark: Punkten für das Bleiberecht
Populisten machen sich für neue Regeln stark
Die Ausländerpolitik ist »Herzensangelegenheit« der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die Dänemarks Regierung im Folketing toleriert. Und da sie die entscheidenden Stimmen für die Verabschiedung des Staatshaushalts liefert, kann sie auch eine »Durchsicht« der diesbezüglichen Regeln verlangen. Das Ergebnis ist die Annahme eines Punktsystems für Flüchtlinge und deren Angehörige aus Ländern der Dritten Welt, die auf eine ständige Aufenthaltsgenehmigung hoffen.
Erfüllen die Bewerber bestimmte Bedingungen, sollen sie schon nach vier statt sieben Jahren mit der ersehnten Genehmigung belohnt werden. Sie müssen Dänisch gelernt haben, mindestens 32 von 36 Monaten Vollzeitarbeit nachweisen, dürfen keine Schulden gemacht und keine Unterstützung in Anspruch genommen haben. Aktive Vereinsarbeit und der Abschluss einer Ausbildung im Lande bringen weitere Punkte. Integrationsministerin Birthe Rønn Hornbech meint, wer sich im Lande aufhalten will, müsse »einen Einsatz für Dänemark leisten«.
Kindern, deren Eltern eine Aufenthaltserlaubnis haben, kann diese jedoch entzogen werden, falls sie sich etwa zwischenzeitlich für drei Monate oder länger in ihren Herkunftsländern aufhalten. Die neuen Regeln sollen es möglich machen, minderjährige Asylbewerber in Kinderheime ihrer Heimatländer abzuschieben.
Die Parlamentsmehrheit dafür ist bereits sicher. Fragt sich nur, ob auch Sozialdemokraten und Volkssozialisten zustimmen. Sie loben zwar, dass aktiver Einsatz belohnt werden soll, andererseits machen es die vorgesehenen Strafen schwer, das Projekt beim eigenen Anhang zu verteidigen. Beide Parteien haben sich nach drei Wahlniederlagen in Folge weitgehend der Ausländerpolitik der bürgerlichen Regierung angeschlossen. Das Murren an der Basis besonders der Volkssozialisten ist jedoch nicht zu überhören. Ein Nein wäre hingegen ein gefundenes Wahlkampffressen für die Regierungsparteien.
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