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Anachronistisch
Was man derzeit über die LINKE lesen kann, ist erstaunlich. Sie habe ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, behauptet Nordrhein-Westfalens FDP-Innenminister und meint etwa die Forderung aus dem Wahlprogramm der LINKEN, Schlüsselindustrien zu vergesellschaften. Allerdings: Sowohl das Grundgesetz als auch die NRW-Landesverfassung eröffnen solche Möglichkeiten. Andere lesen aus dem Entwurf für ein Parteiprogramm umstürzlerische Absichten heraus (»Bild« argwöhnt eine »DDR ohne Mauer«). Und der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sieht in der Linkspartei linksextremistische Gewaltbereitschaft sowie eine einseitige Kampagne gegen Rechts. Uhl unterstellt der LINKEN sogar bewusste Falschmeldungen über Opfer rechter Gewalt – die Zahlen beruhen jedoch auf Statistiken der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Am Ende laufen solche Attacken meist auf die Forderung hinaus, die Linkspartei weiter geheimdienstlich zu beobachten. Ein Anachronismus, von dem sich schon zehn Bundesländer verabschiedet haben. Gerade beschränkt Rheinland-Pfalz die LINKE-Beobachtung auf die Kommunistische Plattform. Der Kommunismus als Schreckgespenst – an dieser Chimäre hält man indessen gerne fest. Und sei es nur, um nachzuweisen, dass die Bedrohung von links mindestens so gefährlich ist wie die von rechts.
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