- Kommentare
- Standpunkt
Der Minister dreht am Rad
Es kommt darauf an, was Niebel daraus macht. Mit seinen Plänen zur Neuordnung der Technischen Zusammenarbeit (TZ) in der Entwicklungspolitik trifft der FDP-Entwicklungsminister prinzipiell auf breite Zustimmung bei Entwicklungsexperten. Auch wenn Niebel sonst durchaus unhinterfragt neoliberalen Grundsätzen wie »Konkurrenz belebt das Geschäft« huldigt, findet er sich gegenseitig das Wasser abgrabende Entwicklungsorganisationen nicht sinnvoll. Und in der Tat ist die seit den 60er Jahren wild gewachsene Struktur rund um das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) überholt. Längst bieten sowohl die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit als auch der Deutsche Entwicklungsdienst Beratungsdienste an, das Geschäftsfeld hat sich überlappt und angesichts nach wie vor unzureichender Mittel ist eine Neuausrichtung überfällig.
Doch Niebels Fusionspläne haben einen bitteren Beigeschmack: Wie kein Entwicklungsminister vor ihm hat er das entwicklungspolitische Rad zurückgedreht. Niebels An- und Absichten sind ein Horrorszenario: Künftig sollen Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr kooperieren und die Entwicklungspolitik soll gänzlich der Außenwirtschaftsförderung untergeordnet werden. Das BMZ als Anwalt der Südinteressen in der Regierung ist Geschichte. Angesichts dieses radikalen Kurswechsels sind die Fusionspläne nebensächlich.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
