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Freiheit ist Pflicht
Die unwürdige Residenzpflicht für Asylbewerber gehört abgeschafft. Flüchtlinge sollten reisen dürfen, wohin sie wollen, ohne vorher bei der Ausländerbehörde um eine Erlaubnis betteln zu müssen. Die Bewegungsfreiheit einzuführen, wäre Pflicht und Schuldigkeit der Regierenden. Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat Hilfe zugesagt und handelt. Die Flüchtlinge sollen zumindest nicht mehr an die Grenzen der Landkreise gebunden sein, sondern sich im gesamten Bundesland frei bewegen dürfen. Eine entsprechende Rechtsverordnung liegt im Entwurf vor. Noch vor Juli soll sie in Kraft treten, hat das Potsdamer Innenministerium jetzt versprochen. Die Ausländerbehörden sollen überdies per Erlass dazu angehalten werden, Berlin-Besuche großzügig zu genehmigen. Dabei handelt es sich um eine dringende Regelung, führen doch alle wichtigen Zugverbindungen durch die mitten in Brandenburg gelegene Bundeshauptstadt.
Das reicht natürlich nicht aus. Viel mehr aber kann Brandenburg allein aus eigener Kraft offenbar nicht tun. Ob Bemühungen um weitergehende Erleichterungen im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz tatsächlich so große Erfolgsaussichten haben, wie behauptet wird, bleibt abzuwarten. SPD und LINKE sind jedenfalls auf dem besten Wege, ihren Koalitionsvertrag zu erfüllen. Nicht mehr und nicht weniger haben sie darin den Asylbewerbern und Flüchtlingsräten versprochen.
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