Minister Goll fühlt sich verleumdet
Baden-Württemberg: Daten von FDP-Politikern sollen sich auf Steuerbetrüger-CD befinden
Stuttgart (dpa/ND). Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) sieht sich durch Behauptungen über Bankkonten in der Schweiz verleumdet und will deshalb Strafanzeige erstatten. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sowie der frühere FDP-Landesvorsitzende und Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring haben wegen des Vorgangs bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Namen dieser FDP-Politiker stehen angeblich auf einer Daten-CD, die dem Magazin »Focus« zugespielt worden sein soll.
Justizminister Goll sagte am Mittwoch in Stuttgart, ihm habe ein »Focus«-Mitarbeiter gesagt, der Daten-CD zufolge solle er 70 000 Euro bei einer Thurgauer Bank angelegt haben. Das sei völliger Unsinn, sagte Goll. Er nannte es »höchst durchsichtig«, dass ausgerechnet die Namen führender FDP-Politiker auf der CD zu finden sind. Döring bezeichnete den Vorgang als »eine Riesensauerei«. Fraktionschef Rülke soll angeblich 600 000 Franken auf einem Schweizer Konto haben.
Die in Baden-Württemberg mitregierende FDP hatte sich in den vergangenen Monaten erfolgreich dagegen gewandt, dass das Land eine CD mit Daten von Steuerhinterziehern ankauft, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben. Goll hatte rechtliche Bedenken gegen den Kauf erhoben. Wer illegal erlangte Daten kaufe, könnte sich selbst strafbar machen.
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