Merkel fordert mehr Mut zum Krieg
Regierungserklärung zu Afghanistan-Einsatz / Guttenberg vor Untersuchungsausschuss
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Regierungserklärung angekündigt. Anfangs hörte man fast Pastorales, später jedoch trug die Kanzlerin nur noch altbekannte Politstanzen vor. Merkel verlas die Namen aller sieben seit dem vergangenen Karfreitag in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten und behauptete, sie seien alle gestorben, weil sie Afghanistan zu einem Land ohne Angst und Terror machen wollten. Sie zitierte den militärischen Eid, nach dem die Bundeswehrangehörigen das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen sollen. Das hätten die »Gefallenen« denn auch »tapfer« getan.
Forderungen nach sofortigem Abzug der deutschen Truppen bezeichnete sie als unverantwortlich, denn es wäre »ein Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus«. Merkel wiederholte die Aussage des früheren Verteidigungsministers Peter Struck (SPD), dass die Sicherheit in Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde. Die Folgen eines Rückzugs wären »weit verheerender als die Folgen der Anschläge vom 11. September 2001«, sagte sie in ihrer immer wieder durch Zwischenrufe unterbrochenen Rede.
Die Kanzlerin räumte Fehler im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz in den vergangenen Jahren ein, um dann erneut imaginäre Fortschritte aufzulisten und die neue Afghanistan-Strategie zu preisen, mit der die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Seite übergeben werden soll. Merkel rief die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, zu dem erst im Februar vom Parlament beschlossenen Mandat zu stehen: »Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben.«
Von Mut keine Spur fand sich in der Rede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Er – wie die große Mehrheit der SPD – stehe zu dem Einsatz. Gabriel sieht es als eine wichtige Aufgabe seiner Partei an, die größer werdende Mehrheit, die gegen den deutschen Einsatz am Hindukusch ist, von dessen Notwendigkeit zu überzeugen.
Gregor Gysi unterstrich das Mitgefühl seiner Fraktion mit den Toten und Verletzten auf allen Seiten. So wie die Bundestagsabgeordneten sich für die sieben jüngst getöteten Bundeswehrsoldaten erhoben hätten, so hätten sie es auch tun sollen für die über 100 im September 2009 nach einem deutschen Befehl getöteten afghanischen Zivilisten. Wer wolle, dass der Krieg nicht noch mehr Opfer fordere, der müsse auch für den Abzug der Bundeswehr eintreten. Doch Merkel fehle der Mut, diesem Drängen der übergroßen Mehrheit des Volkes zu entsprechen. Statt dessen stimme die Bundesregierung einer neue Großoffensive zu, die ISAF-Chef Stanley McChrystal am Mittwoch in Berlin bestätigt hat. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel vor, nicht klar zu sagen, wofür die Soldaten »ihren Kopf hinhalten«. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schicke hilflos Panzerhaubitzen nach Afghanistan, »um die Heimatfront zu beruhigen«.
Trotz der Kritik im Bundestagsplenum erschien Guttenberg durch Merkels Regierungserklärung gestärkt vor dem sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss. In seinem Eingangsstatement zu dem tödlichen Bombardement vom 4. September am Kundus-Fluss kam der Minister zu dem Schluss, dass sich in der Nachbetrachtung vieles anders darstelle. »Es steht außer Frage, dass der Angriff nicht hätte erfolgen müssen, ja er hätte nicht erfolgen dürfen«, betonte Guttenberg. Seite 5
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