Ungarn harrt seines Nachwahlschicksals
Vor dem zweiten Wahlgang fragt man sich nur noch, was Orbán mit seiner Allmacht anfangen wird
Der rechtspopulistische Bund Junger Demokraten (FIDESZ) hat schon im ersten Wahlgang eine bequeme absolute Mehrheit ergattert, und es ist mehr als wahrscheinlich, dass er am Sonntag auch die Zweidrittelmehrheit erreichen wird. Die Ungarische Sozialistische Partei (USP), in den vergangenen acht Jahren an der Regierung, hat trotz einer historischen Niederlage den zweiten Platz behauptet und wurde – zur eigenen großen Erleichterung – nicht auch noch von der neofaschistischen Jobbik (Die Rechtere oder Die Bessere) überholt.
Die große Überraschung war das gute Ergebnis der seit etwa einem Jahr bekannten Ökopartei LMP (Politik Kann Anders Sein). Mit ihr wurde Ungarn nach Tschechien und Slowenien zum dritten Land im ehemaligen sozialistischen Lager, in dem eine grüne Partei ins Parlament einzog.
Inzwischen behaupten die kleinen oder geschrumpften Parteien zwar ohne Ausnahme, die absolute
Herrschaft von FIDESZ gerne verhindern zu wollen. Die LMP aber lehnte den Vorschlag der Sozialisten ab, die jeweils besser platzierten Kandidaten im zweiten Wahlgang gemeinsam zu unterstützen. Offenbar scheint die künftige Opposition bis zu den nächsten Wahlen »überwintern« zu wollen.
Die entscheidende Frage ist, was FIDESZ mit der enormen Machtkonzentration anfangen wird. Im Volksmund kursieren die wildesten Spekulationen darüber, was die Partei Viktor Orbáns mit dem Recht zu Verfassungsänderungen anstellt, das ihr zufällt, falls sie wirklich die Zweidrittelmehrheit erreicht. Einschlägige Voraussagen und Gerüchte sind teilweise von komödiantischer Absurdität. Behauptet wird, FIDESZ werde in Budapest die Selbstverwaltung der Bezirke abschaffen und die Gemeinderatswahlen im Herbst aussetzen oder um mindestens zwei Jahre verschieben oder im Gegenteil vorverlegen. Von Änderungen des politischen Systems nach dem Muster der autoritären 1930er Jahre ist ebenso die Rede wie davon, dass die Heilige Stephanskrone als höchstes konstitutionelles Symbol in die Präambel der Verfassung gelangen wird.
Tatsächlich wird Orbán zunächst wahrscheinlich keinen besonderen Gebrauch von seiner Allmacht machen, und wenn doch, dann nur auf der Ebene symbolischer Politik, damit seine ungeduldige Anhängerschaft ihm keine politische Impotenz vorwerfen kann. Schon in der Wahlnacht des 11. April schien der FIDESZ-Chef nicht ungetrübt glücklich. Am nächsten Tag gab er eine internationale Pressekonferenz, bei der von seiner sonst stets polarisierenden Rhetorik, nach der seine Wähler die guten und alle anderen die schlechten Ungarn waren, keine Rede mehr war. Er brauche jetzt, so Orbán, das ganze Land und die Unterstützung aller Ungarn, denn er stehe vor der schwierigsten Aufgabe seines Lebens.
In der Tat könnte Orbán zur Geisel seiner uferlosen Versprechungen und seines Aktionismus werden. So hatte er etwa vor zwei Jahren eine Volksabstimmung gegen die Praxisgebühr und den Tagessatz bei Krankenhausaufenthalten organisiert, und schon jetzt hört man in seiner Umgebung von der möglichen Einführung derartiger Abgaben. Noch vor zwei Monaten hat er die Vermögensteuer vehement bekämpft, und schon sprechen seine Experten von der Möglichkeit einer solchen Besteuerung. Er versprach Steuersenkungen und im selben Atemzug viel mehr Geld für das Gesundheits- und Schulwesen, eine Million neue Arbeitsplätze und eine verschlankte Bürokratie, die Ankurbelung der Wirtschaft zusammen mit einer strengen Finanzpolitik. Und natürlich ein viel besseres Leben für alle, die arbeiten und den ungarischen Werten entsprechen wollen und können. Dass aus der Minderheit der Roma und anderen Gruppen nicht wenige durch diesen Rost fallen werden, ist abzusehen.
Wenn, wie absehbar, die wie auch immer definierten Erfolge der neuen Politik jahrelang auf sich warten lassen, ist es fraglich, wie lange die ungarische Bevölkerung bei ihrer derzeit übergroßen Unterstützung für den neuen Führer ausharrt. Und dasselbe gilt für EU, Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF).
Zahlen und Fakten
Am Sonntag sind noch 121 der 386 Sitze im ungarischen Parlament zu vergeben. Nach der ersten Runde am 11. April ergab sich folgende Stimmenprozent- und Mandatsverteilung:
FIDESZ 52,7 % 206
USP 19,3 % 28
Jobbik 16,7 % 26
LMP 7,4 % 5
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