- Kommentare
- kommentiert
Gesetz der Schande
Die Proteste werden so schnell nicht verebben. Immerhin sind es noch knapp 90 Tage, bis das von der Gouverneurin Arizonas, Jan Brewer, unterzeichnete Gesetz in Kraft tritt. Es ist fraglos das härteste Einwanderungsgesetz aller USA-Bundesstaaten. Die Polizei soll nach Augenschein jeden Menschen auf der Straße auf »Illegalität« überprüfen – in den USA eine bisher unübliche Praxis. Die in Arizona auf rund eine halbe Million geschätzten Papierlosen werden damit zum Freiwild erklärt. Wer keine Papiere hat, kann umstandslos abgeschoben werden. Das Gesetz ist ein neuer Tiefpunkt in der Migrationspolitik eines Landes, das traditionell als das Einwanderungsland der westlichen Welt gilt. Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass »illegale« Einwanderung wie ein Verbrechen behandelt wird.
Dass USA-Präsident Barack Obama von einem »fehlgeleiteten« Versuch spricht und eine Überprüfung in Aussicht gestellt hat, die das Gesetz auf Verfassungskonformität überprüfen soll, reicht nicht. Ein neues Einwanderungsgesetz auf Bundesebene ist überfällig und Obama hatte es im Wahlkampf versprochen. Eine Politik, die negiert, dass die Migranten Wert schaffen – für die Gesellschaft in der sie leben und für die Gesellschaften, aus denen sie kommen –, ist schändlich. Obama ist gefordert.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
