Israel will Ostjerusalem isolieren
ND-Gespräch mit Adnan Husseini (PLO), Gouverneur von Jerusalem
ND: Über Ihre Administration ist wenig bekannt. Würden Sie Ihre Funktion kurz erklären?
Husseini: Wir haben seit 1967 insgesamt 16 Bezirke, im Westjordanland elf und im Gaza-Streifen fünf. Einer davon ist Jerusalem. Jeder Bezirk hat einen Gouverneur, der vom Präsidenten ernannt wird. Das heißt, der Gouverneur hat eine direkte Verbindung zum Präsidenten und ist dessen Repräsentant im jeweiligen Bezirk.
Israel ist gerade 62 Jahre alt geworden, US-Präsident Barack Obama hat dazu gratuliert. Welche Gedanken bewegen Sie dabei?
Israels Regierung hat keine friedliche Agenda. Und wir wissen, dass die Beziehungen zwischen Israel und den USA von beiden Seiten als strategisch angesehen werden. Aber der Druck, den Obama zur Zeit auf Israel ausübt, um einen Stopp des Siedlungsbaus zu erreichen, liegt natürlich im palästinensischen Interesse.
Die Kultur, die derzeit auf israelischen Straßen herrscht, ist eine Kultur des Extremismus. Die gegenwärtige Politik hat das Ziel, die Palästinenser zu »transferieren«. Man muss hören, was der einfache Mann auf der Straße spricht. Und die Sprache der Straße ist: Für die Palästinenser gibt es einen großen arabischen Raum. Dorthin können sie gehen. Hier ist Großisrael.
Können die Palästinenser noch Zugeständnisse anbieten, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen?
Die Palästinenser haben das Interesse am und den Willen zum Frieden. Mit dem Osloer Abkommen von 1993 sind wir einen großen Kompromiss eingegangen. Wir haben uns damals einverstanden erklärt mit einem palästinensischen Staat in den Grenzen vom 4. Juni 1967 (im Krieg ab 5. Juni 1967 eroberte Israel unter anderem den Gaza-Streifen, Ostjerusalem und das Westjordanland – d. Red.), das heißt auf 22 Prozent des historischen Gebiets Palästina. Mehr Kompromisse können wir nicht machen. Palästinenser gibt es im historischen Palästina – Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten –, zur Zeit fünf Millionen, genauso viele wie Juden.
Haben Sie den Eindruck, dass in Westeuropa das Verständnis für die Sache der Palästinenser zugenommen hat?
Israel hat jahrelang mit seiner Informations- und Medienmaschinerie die Welt glauben lassen, man sei Opfer und die Palästinenser seien Monster und Terroristen. Da hat sich viel geändert. Wir spüren, dass sich die Länder in Amerika und Europa stärker mit unserer Sache solidarisieren. Auch das Problem Jerusalem wird nicht mehr ausschließlich durch die Brille Israels gesehen.
Sehen Sie auch eine Veränderung der deutschen Nahostpolitik?
Wir betrachten die EU als ganzes.
Zurück zu Ihrer Stadt. Wie viele Palästinenser leben in Ostjerusalem?
Zur Zeit etwa 300 000.
Und wie viele in Westjerusalem?
Keiner. Die dort wohnten, wurden seit 1948 vertrieben. Israels Plan ist es, jetzt den Kern von Ostjerusalem zu isolieren: Ein Ring jüdischer Siedlungen soll um das 9,9 Quadratkilometer große Ostjerusalem gezogen werden. In der Konsequenz sollen alle heiligen Stätten, die im Kern Ostjerusalems liegen, praktisch Westjerusalem angegliedert werden.
Welche Begründungen werden von israelischer Seite genannt, wenn man Palästinenser aus ihren Häusern vertreibt?
Sie sagen: Das ist unser Eigentum, und ihr müsst raus! Das sind unsere Häuser und unser Land, das Gott uns versprochen hat.
Es muss doch irgendetwas Schriftliches geben, mit dem die israelischen Behörden ihre Ansprüche begründen?
Sie behaupten, es gebe Dokumente. Aber wenn Sie diese Dokumente betrachten, werden Sie sehen, dass sie gefälscht sind. Wir haben uns aus dem Regierungsarchiv der Türkei (Palästina gehörte bis 1918 zum Osmanischen Reich – d. Red.) die Originaldokumente besorgt, um zu beweisen, dass die fraglichen Häuser Palästinensern und nicht Juden gehörten. Die Israelis waren sehr überrascht, als wir ihnen von diesen Dokumenten berichteten. Nun sollen Gerichte entscheiden.
Sie sind Gouverneur. Akzeptiert Sie die israelische Seite? Spricht man mit Ihnen, bezieht man Sie in Entscheidungen ein?
Nein, nicht wenn es um die Stadt Jerusalem geht. In der Stadt darf ich weder arbeiten noch politisch agieren. Aber ich bin als Gouverneur für den ganzen Bezirk verantwortlich. Das sind 365 Quadratkilometer mit 28 Dörfern und Beduinensiedlungen.
Was können Sie in Ihrer Funktion für die Palästinenser tun?
Alles, was die Infrastruktur betrifft: Bau von Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen. Die meisten Palästinenser haben die Erfahrung gemacht, dass es ihnen nichts nützt, wenn sie sich an israelische Institutionen wenden.
Und wo befindet sich Ihr Büro?
Ungefähr 500 Meter entfernt von der Grenze der Stadt Jerusalem, Ostjerusalem.
Ist das die Ersatzlösung für das 2000 von der israelischen Regierung geschlossene Orienthaus in Ostjerusalem?
Mein jetziges Büro ist ein provisorisches, bis die Zeit kommt, da ich wieder in mein ursprüngliches Büro in Ostjerusalem einziehe. Das Orienthaus war das Hauptquartier der PLO in Ostjerusalem. Bis 2000 kamen alle ausländischen Repräsentanten, Botschafter, Konsuln, Ministerpräsidenten, Minister – alle, die nach Palästina kamen und sich mit den Palästinensern treffen wollten – ins Orienthaus. Sowohl die palästinensische Flagge als auch die des jeweiligen Gastes wurde dabei gehisst. Wahrscheinlich war das der Hauptgrund, warum Ariel Sharon (bis 2006 israelischer Ministerpräsident – d.Red.) uns dort nicht länger dulden wollte.
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