Ärzte beschließen Streik
Urabstimmung zu Ende: Ab 17. Mai Arbeitskampf in den kommunalen Krankenhäusern
Bis Donnerstag waren die im Marburger Bund (MB) organisierten Ärzte zur Urabstimmung aufgerufen, am Freitag gab die Ärztegewerkschaft das Ergebnis bekannt. 93 Prozent der Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken in der Bundesrepublik sprachen sich für Streik aus, sieben Prozent waren dagegen. Ab dem 17. Mai beginnt der Streik der rund 55 000 Ärztinnen und Ärzte an bundesweit rund 800 kommunalen Kliniken mit einer zentralen Kundgebung in München. Ausgenommen vom Arbeitskampf sind Hamburg und Berlin. »Dort haben wir Tarifverträge abgeschlossen, mit denen wir zufrieden sind«, sagte der MB-Bundesvorsitzende Rudolf Henke am Freitag in Berlin. Für den Fall, dass die Arbeitgeber ähnliche Angebote vorlegten wie in den beiden Städten, werde es eine »schnelle Verständigung geben«, so Henke. »Unsere Antennen bleiben auf Empfang.«
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sprach in einer Mitteilung von »völligem Unverständnis«. Der Marburger Bund »blendet die Situation der kommunalen Krankenhäuser und das gesamtwirtschaftliche Umfeld aus und betreibt Gewerkschaftspolitik auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten«, so VKA-Verhandlungsführer Joachim Finklenburg. Man habe am 8. April einen »unterschriftsreifen Vertrag« vorgelegt, nach dem die Ärztegehälter über eine Laufzeit von 33 Monaten um 2,9 Prozent steigen sollten. Der Löwenanteil fiel auf die Erhöhung der Bereitschaftsdienstentgelte. Der MB sieht das naturgemäß anders. Zum einen sei die lange Laufzeit nicht akzeptabel, zum anderen würden die Erhöhungen über Abzüge beim Zusatzurlaub für Nachtdienste gegenfinanziert. Das Angebot war »pure Provokation«, sagte Henke und betonte, dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Ende Februar kein Maßstab für die Ärzte sei. Das aber schwebt der VKA vor. Der MB fordert für die Ärzte an kommunalen Kliniken eine lineare Erhöhung der Gehälter um durchschnittlich fünf Prozent und eine deutlich bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste. Zudem kritisiert der MB, dass nach wie vor rund 5000 Stellen an den Kliniken unbesetzt seien, was zu unerträglichen Arbeitsbedingungen führe. Die Tarifverhandlungen waren Anfang April nach fünf Runden gescheitert.
Wo genau die Streikschwerpunkte liegen, wird an diesem Wochenende die Große Tarifkommission des Marburger Bundes in Dresden entscheiden. Wahrscheinlich wird es den Süden der Republik am härtesten treffen, da der MB dort die größte Kampfkraft hat. Der Landesverband Sachsen-Anhalt kündigte am Freitag bereits seine Beteiligung an. »Es wird auf alle Fälle gestreikt«, sagte Landesgeschäftsführerin Andrea Huth gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. In sieben kommunalen Krankenhäusern würden derzeit Notdienstvereinbarungen erarbeitet
Der Streik richte sich nicht gegen die Patienten, betonte Henke. Jedes Krankenhaus werde auf Sonn- beziehungsweise Feiertagsniveau weiterarbeiten. Die Notfallversorgung sei gewährleistet. Er kündigte aber auch »tagelange Verzögerungen« bei den nicht notfallmäßigen Abläufen vom ersten Streiktag an und empfahl den Patienten, in ein privates oder kirchliches Krankenhaus oder in eine Uniklinik zu gehen.
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