Die neuen Landkreise kommen
Verwaltungsreform im Nordosten
Schwerin (dpa/ND). Die Regierungsparteien SPD und CDU, haben bei einem Spitzentreffen den Weg für eine grundlegende Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern frei gemacht. Im sogenannten Koalitionsausschuss räumten sie letzte Differenzen aus. »Die Verwaltungsreform kommt«, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach dem zweistündigen Gespräch im Schweriner Schloss. Das größte Reformvorhaben der Koalition, in dessen Folge schon 2011 die bundesweit größten Landkreise entstehen sollen, werde im Juli im Landtag verabschiedet.
Anders als im Gesetzentwurf vorgesehen, werden die Einwohner nun doch nicht selbst über die Kreisstädte der künftig sechs statt bisher zwölf Landkreise entscheiden. »Es wird Auseinandersetzungen geben. Aber es ist besser, wir führen sie im Landtag, als in den neuen Kreisen«, sagte Sellering. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte zunächst auf Bürgerentscheiden beharrt. Diese wird es nun aber parallel zu Landtags- und Kreistagswahlen im September 2011 nur zu den Kreisnamen geben.
Abgelehnt wird die Reform vor allem von den sechs kreisfreien Städten, von denen nur Rostock und Schwerin diesen Status behalten sollen. Caffier und Sellering erwarten Klagen, wie schon beim ersten Reformanlauf, der 2007 von den Verfassungsrichtern gestoppt worden war. »Wir wissen aber, was im Urteil stand und haben bei der neuen Reform darauf reagiert«, sagte Innenminister Caffier.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
