»Wie die Rückkehr der Inquisition«
Empörung über Suspendierung von Garzón
Madrid (dpa/ND). Menschenrechtsorganisationen, Angehörige von Diktatur-Opfern, Künstler und Intellektuelle verurteilten die einstweilige Amtsenthebung des 54-jährigen Juristen, der zuletzt wegen der Gräueltaten des Franco-Regimes (1939-1975) ermittelt hatte. Richter Garzón werde aus ideologischen Gründen der Prozess gemacht, beklagte der spanische Parlamentspräsident José Bono. Wenn seine Ermittlungen sich nicht gegen die politische Rechte, sondern gegen die Linke gerichtet hätten, wäre er kaum suspendiert worden, betonte der sozialistische Politiker in einem offenen Brief an Garzón, den die Zeitung »El País« am Sonntag abdruckte.
»Das ist wie die Rückkehr der Inquisition«, meinte der Vorsitzende der Opfervereinigung ARMH, Emilio Silva. Amnesty International nannte die Entscheidung skandalös: »Die Glaubwürdigkeit Spaniens als Verteidiger der Menschenrechte ist angeschlagen.« Human Rights Watch erklärte: »Die Justiz ist in Spanien zum Opfer geworden.« Der Gewerkschaftsverband CC.OO. (Arbeiterkommissionen) bezeichnete die Suspendierung als einen »Rückschlag für die Demokratie«.
Der Filmemacher Pedro Almodóvar sagte, er habe das »Vertrauen in das spanische Rechtssystem verloren«. Auch der portugiesische Nobelpreisträger José Saramago verurteilte die Absetzung: »Diejenigen, die das getan haben, sind nicht besser als die Diktatoren, die Garzón verfolgt hat.«
Das höchste Richtergremium des Landes hatte Garzón am Freitag bis auf weiteres seines Amtes enthoben. Es reagierte damit auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom Mittwoch, dem Richter wegen seiner Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur den Prozess zu machen.
In der Anklage wird Garzón in diesem Zusammenhang Rechtsbeugung zur Last gelegt, weil er bewusst ein Amnestiegesetz aus dem Jahre 1977 umgangen haben soll. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Berufsverbot.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
