Nach dem Kongress
Der DGB-Bundeskongress ist vorbei, die Delegierten sind von Berlin wieder zurück in ihre Bezirke, Regionen, Orts- und Kreisverbände gefahren. Bis zum nächsten Kongress 2014 hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund einiges vorgenommen. Die Organisation soll umgebaut und verschlankt werden, ein gesellschaftspolitisches Modell für die Zeit nach der Krise haben sich die Gewerkschafter als Hausaufgaben mitgegeben. Die Beschlüsse des Kongresses müssen nun in die einzelnen DGB-Gliederungen und vor allem in die Betriebe getragen werden.
Der neugewählte alte Geschäftsführende Bundesvorstand hat einiges zu tun. Längst nicht überall herrscht die Einigkeit, die der Kongress in den Abstimmungen über die vielen Anträge demonstrierte. Doch Michael Sommer, der mit 94,1 Prozent ein sehr gutes Wahlergebnis einfuhr, kann sich in seiner Politik bestätigt sehen. Um den Job, zwischen den oft sehr verschiedenen Interessen der Gewerkschaften vermitteln zu müssen, um den DGB als einen starken Dachverband, als »politischen Arm und Sprachrohr der Gewerkschaften« zu stärken, wie es im Leitantrag A001 heißt, ist er nicht zu beneiden.
Dazu kommt, dass der DGB sparen muss. Die noch immer sinkenden Mitgliederzahlen der Gewerkschaften, die den Bund mit jeweils 12 Prozent ihrer Einnahmen finanzieren, reißen ein großes Loch ins Säckel des DGB. Und das dicke Ende kommt erst noch. Die Bundeskanzlerin prägte jüngst das Wortungetüm »Stabilitätskultur« und schwört auf »sehr schwere Zeiten« ein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf getrost schon jetzt angst und bange werden.
Stattfindende Arbeitskämpfe in den Betrieben sind das Eine. Aber der DGB steht auf dem Prüfstand. Die größte Herausforderung dürfte sein, das sozialpolitische Programm für die Zeit nach der Krise glaubwürdig auszugestalten und für dessen Umsetzung auch zu kämpfen. Dazu muss der DGB wissen, wann er die Ebene des Gesprächs mit der Politik verlässt und sich gegen die Zumutungen zur Wehr setzt. Seien wir also gespannt auf die zweite Jahreshälfte, es soll demonstriert werden. Vielleicht wird es ja diesmal ein »heißer Herbst«. Die Regierung wird sich kaum im Dialog von ihrem Kurs abbringen lassen.
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