Streit um neue Iran-Sanktionen
Teheran informierte IAEA über Uran-Vertrag mit Türkei und Brasilien – Ausweg aus der Krise?
Zwar beteuert Teheran unermüdlich, dass es sein Atomprogramm ausschließlich zu friedlichen Zwecken nutze, doch wird im Westen befürchtet, dass Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprojekts Kernwaffen entwickelt. Am New Yorker UN-Sitz haben die USA deshalb inzwischen eine vierte Sanktionsresolution eingebracht. Aber nicht alle halten das für eine gute Idee. Aus Sicht der Kritiker gibt es einen besseren Weg: den von Brasilia und Ankara vermittelten Deal vom 17. Mai über die Auslagerung der umstrittenen Urananreicherung.
Bei dem seit Monaten diskutierten Atomgeschäft geht es um höher angereichertes Uran, das Iran zum Betrieb eines medizinischen Forschungsreaktors etwa für Strahlentherapien bei Krebspatienten braucht. Brasilien und die Türkei wollen als nichtständige Mitglieder des Weltsicherheitsrats die festgefahrenen Verhandlungen der Sechsergruppe – die fünf ständigen Mitglieder des Rats plus Deutschland – wieder flott machen und möchten künftig ebenfalls als Partner mit ins Boot geholt werden. Die Türkei bietet sich als Zwischenstation für den Uranaustausch an. Im Rahmen dieser Vereinbarung soll Iran innerhalb eines Monats 1,2 Tonnen schwach angereicherten Urans liefern, um im darauf folgenden Jahr 120 Kilogramm 20-prozentige Kernbrennstäbe von der sogenannten Wiener Gruppe – Russland, USA, Frankreich und IAEA – zu bekommen. Nach Meinung des türkischen Außenministers Davutoglu seien nach dieser Einigung neue Sanktionen hinfällig.
In den internationalen Reaktionen mischt sich allerdings vorsichtige Zustimmung mit Skepsis, denn Teheran will anscheinend auch an der Urananreicherung in der eigenen Nuklearanlage Natans festhalten. Die Arabische Liga hingegen lobt die Einigung. Das Abkommen sei ein »positiver Schritt«. Die Bundesregierung, die EU und auch Russland zeigen sich hingegen zurückhaltend. Washington bleibt misstrauisch, hält das Einlenken Teherans lediglich für ein Manöver, um Sanktionen abzuwenden, und meldet »ernste Bedenken« an. Um den Druck zu erhöhen, stellte man den Resolutionstext über eine vierte UN-Sanktionsrunde zur Abstimmung – in »enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Sechsergruppe«, so USA-Außenministerin Hillary Clinton. Iran verstoße »mit der fortgesetzten Anreicherung von Uran auf dem eigenen Territorium weiterhin gegen Resolutionen des Sicherheitsrates«, betonte UN-Botschafterin Susan Rice. Eine Verschärfung der Sanktionen sei daher »unumgänglich«.
Der zehnseitige Text beinhaltet ein verschärftes Waffenembargo für insgesamt acht verschiedene Kategorien schwerer Waffen darunter Kampfflugzeuge, Raketen, Panzer, Hubschrauber und Kriegsschiffe. Iranische Bankgeschäfte und Finanztransaktionen sollen noch stärker überprüft und eingeschränkt werden. So würden Gelder der Islamischen Revolutionsgarde eingefroren, und Iran dürfte nicht mehr in Uranminen oder andere sensible Bereiche im Ausland investieren. Außerdem sollen die Revolutionsgardisten mit Reisebeschränkungen belegt werden. Neu ist ein Aufruf zur Kontrolle von Schiffen und Flugzeugen, deren Fracht dem iranischen Atomprogramm dienen könnte.
Mit dem Resolutionsentwurf sollen einerseits die Kosten Irans für die anhaltende Missachtung der internationalen Gemeinschaft erhöht werden, sagte Rice. Anderseits solle Teheran überzeugt werden, die Bedenken gegen das Atomprogramm friedlich auszuräumen. Die Resolution würde die diplomatischen Bemühungen ergänzen und nicht ersetzen. Die Großmächte drängten auf eine Abstimmung im Juni, weil die turnusmäßige Ratspräsidentschaft für diesen Monat von Sanktionsgegner Libanon auf Mexiko wechselt. Aber selbst wenn die Ständigen Ratsmitglieder gemeinsam für die Resolution votieren sollten, werden noch vier weitere Stimmen benötigt. Brasilien und die Türkei haben ihre Ablehnung bereits öffentlich kundgetan. Als Kritiker gelten auch Uganda, Bosnien-Herzegowina und Mexiko. Sichere Befürworter sind nur Japan und Österreich, während Nigeria und Gabun sich noch nicht festgelegt haben.
Dass Sanktionen allein keine Lösung bringen, zeigt die bisherige Entwicklung. Andererseits könnte der trilaterale Kompromiss möglicherweise der Auftakt für eine umfassende diplomatische Lösung des Atomstreits sein. Offensichtlich kann das Nuklearproblem nur im Gesamtzusammenhang des Nahostkonflikts erfolgreich angepackt werden, wobei die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden müssen.
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