Abschied vom Krieg gegen Terror
Neue US-Sicherheitsstrategie vorgestellt
Washington (AFP/ND). »Wir müssen unsere Macht auf andere Weise einsetzen«, sagte Clinton im Brookings Institut. »Die USA gehen über von der zumeist direkten Machtausübung zu einer etwas differenzierteren Form und einer schwierigen Mischung aus indirekter Machtausübung und Einflussnahme.« Als Facetten der Macht ihres Landes nannte die Ministerin unter anderem Verteidigung und Diplomatie, aber auch die Wirtschaftsmacht oder die »Macht unseres Vorbildes«.
Ausdrücklich grenzt sich die neue Sicherheitsstrategie des US-Präsidenten Barack Obama ab von der Terminologie seines Vorgängers George W. Bush, die dieser nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geprägt hatte. Die neue Strategie beinhaltet »keinen weltweiten Krieg gegen eine Taktik« wie den Terrorismus und auch keinen Krieg gegen eine Religion wie den Islam. Indes konstatiert die US-Regierung, das Land befinde sich in einem »Krieg mit einem spezifischen Netzwerk, Al Qaida, und allen ihren terroristischen Partnern, die Bemühungen unterstützen, die USA, unsere Verbündeten und Partner anzugreifen«.
Obamas Strategie erkennt nach Angaben seines stellvertretenden Sicherheitsberater für Terrorismus, John Brennan, »ausdrücklich die Gefahr für die USA durch Menschen an, die sich hier im Land radikalisiert haben«. Es gebe eine »wachsende Zahl« von Bürgern, die sich im Ausland terroristisch ausbilden ließen und mit »tödlichen Plänen« in die USA zurückkehrten, sagte Brennan bei einer Veranstaltung im Center for Strategic and International Studies.
Unterdessen bewilligte der US-Senat zusätzliche Milliardenmittel für den Einsatz der Armee in Afghanistan und andere Vorhaben. Für die Zusatzmittel im Umfang von 60 Milliarden Dollar stimmten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington 67 Senatoren, dagegen 28. Mit 33,4 Milliarden Dollar soll der Großteil der Summe an das Verteidigungsministerium gehen. Davon sind 24,6 Milliarden Dollar für Instandhaltung und Einsätze vorgesehen und 4,9 Milliarden Dollar für den Erwerb neuen Materials. Für den Wiederaufbau Afghanistans und den Aufbau der dortigen Sicherheitsapparate sind 1,48 Milliarden Dollar eingeplant.
Pakistan, wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen islamistische Aufständische in der Region, soll den Senatsplänen zufolge 349 Millionen Dollar als wirtschaftliche und militärische Hilfen bekommen. 650 Millionen Euro sind für die Polizeiausbildung in Irak vorgesehen. Kommentar Seite 4
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
