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Frankreich lässt grüßen
Dass die Liberalen Klientelpolitik für die Reichen betreiben, ist hinlänglich bekannt. Auch in der unionsgeführten Regierung versucht man, Stichwort Einkommenssteuersenkung, seine Wähler reichlich zu beschenken. Jetzt will die FDP das Rasiermesser bei den Sozialausgaben ansetzen. Der Grund ist die angespannte Haushaltslage. FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt vor, eine Mietpauschale für Hartz-IV-Betroffene einzuführen. Ein Teil der Miete müsste dann von dem ohnehin viel zu knappen Hartz-IV-Regelsatz bestritten werden.
Eine solche Maßnahme hätte für die Betroffenen bittere Folgen. Besonders in den teuren Metropolen müssten viele ihr vertrautes Heim verlassen, weil das Amt die Mietkosten nicht mehr vollständig trägt. Mit Arbeitslosengeld II inclusive Mietpauschale wäre eine Wohnung für einen Arbeitslosen samt Familie nicht finanzierbar. Eine Flucht von Menschen aus den teuren Innenstädten wäre die Folge. Neue soziale Brennpunkte würden entstehen, in denen Migranten, Arbeitslose und Präkarisierte Tür an Tür wohnen. Frankreichs Banlieus lassen grüßen.
Wenn die Bundesregierung schon nach Einsparpotenzialen Ausschau hält, sollte sie zuallererst bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ansetzen. Da gibt es nämliche eine ganze Menge zu holen.
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