Kleinstaaterei in der Metropolregion
LINKE drängen auf mehr »Mitteldeutschland«
Am Schkeuditzer Kreuz muss kein Geld gewechselt werden. Auch die Entfernung zwischen Leipzig und Halle wird beiderseits der Grenze von Sachsen-Anhalt und Sachsen in Kilometern angegeben. Das Ende der Kleinstaaterei vermag Michael Friedrich dennoch nicht zu sehen. Der Kommunalpolitiker der LINKEN wohnt nahe an Mulde und Goitzsche-See, wo nach der Flut 2002 die Länder den Hochwasserschutz verbesserten – mit kuriosen Folgen. Die neuen Deiche seien in Sachsen-Anhalt viel höher als in Sachsen: »Beim nächsten Hochwasser saufen wir gnadenlos ab.«
Eigentlich sollte es derlei Pannen und Abstimmungsprobleme nicht mehr geben. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt riefen im Jahr 2005 nicht nur eine »Initiative Mitteldeutschland« aus, mit der die Länder ihre Kräfte bündeln sollten. In diesen Ländern liegt zudem eine »europäische Metropolregion«, die neben dem Kern mit Leipzig und Halle neun weitere Städte von Jena bis Chemnitz umfasst. In Deutschland wurden derartige Metropolregionen erstmals 1995 durch die Ministerkonferenz für Raumordnung definiert.
Dörfer nicht einbezogen
Während die Region damit auf dem Papier in der Liga der großen Ballungszentren mitspielen möchte, gibt es tatsächlich aber kaum Zusammenarbeit, kritisiert Andreas Berkner, der Chef des Planungsverbandes Westsachsen. Er sieht die elf deutschen Metropolregionen als »Wachstumsbündnisse, als Verantwortungsgemeinschaften und Marketinglobby«. Anders als in der Region Nürnberg, wo eine enge Zusammenarbeit gepflegt werde, gebe es in Mitteldeutschland aber nur ein loses Städtebündnis, so Berkner. Landkreise und kleine Orte sind nicht einbezogen. Die Bürger, sagt der Hallenser LINKE-Politiker Uwe-Volkmar Köck, »wissen gar nicht, dass es die Metropolregion gibt«.
Eine verwaiste Kastanie
Dabei könnten sie durchaus Vorteile davon haben, wenn in einer großen Region Verkehr, Schulsysteme oder Gesundheitsversorgung abgestimmt würden. Das gelte um so mehr in den drei sogenannten MDR-Ländern – also Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen –, die »unausweichlich auf eine Fusion zusteuern«, so Friedrich. Derzeit freilich dominieren noch Konkurrenz und Egoismus, wie etwa das Tauziehen zwischen Halle und Leipzig um die BMW-Ansiedelung zeigte.
Politiker der LINKEN wollen nun darauf drängen, die Metropolregion im Interesse der Bürger voranzubringen. Dazu haben sie etwa 20 Vorschläge entwickelt. Das steht in einer am Samstag in Halle beschlossenen Erklärung. Das Papier ist ironischerweise allerdings auch der allererste Beleg für eine länderübergreifende Kooperation unter den Genossen, seit sich deren Fraktionschefs im April 2004 in Altenburg am Dreiländerzipfel trafen. Sie verabschiedeten damals eine Erklärung und pflanzten eine Kastanie. Früchte, wird in der Partei eingeräumt, trug seither eigentlich nur der Baum.
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