Mit der Säge an der Klimaanlage
Sachsens Koalition kappt den Baumschutz
Die Zahl ist beeindruckend: 400 Liter Wasser verdunstet eine große, 100-jährige Buche an einem einzigen Tag. Auch kleinere Laubbäume tragen an heißen Sommertagen dazu bei, das Leben in der Stadt erträglicher zu machen. »Sie sind richtige Klimaanlagen«, sagt Johannes Lichdi: »Und wir geben sie zum Abhacken frei!«
Was den grünen Landtagsabgeordneten aufregt, ist ein Vorstoß von Sachsens Koalition aus CDU und FDP, die den Baumschutz erheblich lockern will. Nach einer heute im Umweltausschuss des Landtags behandelten Initiative – Mitte Juni soll sie ins Plenum kommen – dürfen Gehölze von den Kommunen in vielen Fällen nicht mehr unter Schutz gestellt werden. Vor allem die Liberalen hatten für eine solche »Entbürokratisierung« geworben. Naturschutzverbände sind entsetzt.
Freie Hand für Private
Der neuen Regelung zufolge unterliegen Bäume in Kleingärten sowie auf Deichen, auf deren Schutzstreifen und an Talsperren nicht mehr den Gehölzsatzungen, wie sie von Städten und Landkreisen erlassen werden. Ausgenommen sind zudem Bäume auf Privatgrundstücken, wenn sie einen Meter über dem Boden einen Stammumfang von maximal einem Meter haben – oder wenn es sich um Obstbäume, Pappeln, Birken oder Baumweiden handelt.
Um eine Lockerung des Baumschutzes wird in Sachsen seit etlichen Jahren gestritten. Ein erster Anlauf wurde genommen, als 2006 ein »Paragrafenpranger« zum Abbau von Bürokratie errichtet wurde. Weil es starken Widerstand in der CDU gab, ließ man das Vorhaben fallen. Dann drückte die FDP das Thema in den Koalitionsvertrag. Zunächst sah es dann erneut so aus, als würde die CDU blockieren, zumal ein Ex-Umweltminister öffentlich zu Zurückhaltung mahnte. Jetzt aber soll es ernst werden.
Risiko bei Schwarzpappeln
Vertreter der Koalition lobten sich für den »optimalen Kompromiss«, der Bürokratieabbau und Naturschutz vereine. Der Umweltverband BUND dagegen beklagt, dass – anders als in einem ersten Entwurf vorgesehen – der Schutz nicht mehr nur auf Wohngrundstücken gelockert wird, sondern auf allen »mit Gebäuden bebauten« Flächen, was Gewerbeflächen einschließe. Zudem sollen Pappeln sowie Nadelbäume freigegeben werden, obwohl Arten wie die Schwarzpappel und Weißtanne unter Naturschutz stehen, sagt Gottfried Mann vom BUND Dresden. Hier gebe es Fallstricke für die Bürger, die oft nicht sachkundig seien, aber auch nicht mehr beraten würden und so womöglich gegen Gesetze verstoßen.
Die Zahl der Bäume, die mit der Gesetzesänderung keinem Schutz mehr unterliegen, ist gewaltig. Allein in Dresden wären es 350 000 Exemplare, wenn nur diejenigen in Kleingärten und auf Wohngrundstücken betroffen wären, erfuhr die Stadträtin Elke Zimmermann (Grüne) von der Verwaltung. Insgesamt stehen in der Stadt 600 000 Bäume auf privatem Grund und knapp 50 000 an Straßen. Dort wird bereits, etwa bei Bauarbeiten, schnell zur Säge gegriffen – von 2005 bis 2008 fielen 4257 Bäume. Freilich: Im gleichen Zeitraum wurden über 5500 junge Bäume gepflanzt. Bis daraus aber ausgewachsene Klimaanlagen werden, gehen viele mehr oder weniger heiße Sommer ins Land.
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