Kontraproduktiv und unrecht
UNO-Generalsekretär fordert sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade
New York/Brüssel (dpa/AFP/ND). Die Gaza-Blockade »ist kontraproduktiv, nicht nachhaltig und unrecht«, sagte Ban vor Journalisten in New York. Die schon seit Jahren anhaltende Isolation des Gaza-Streifens »straft unschuldige Bürger«, bekräftigte der UNO-Chef. Er habe Israels Regierung seit Monaten »auf höchster Ebene« zum Einlenken gedrängt. Wenn sie seinem Ruf gefolgt wäre, hätte sich die blutige Konfrontation im Mittelmeer nicht ereignet. »Die Tragödie unterstreicht nur die Schwere des ihm zugrunde liegenden Problems«, erklärte Ban.
Israel müsse nach dem Tod von neun Aktivisten auf den mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen beladenen Schiffen nun einen detaillierten Bericht über das Geschehen abgeben. Auf die Frage, wann und in welcher Form er die Vorgänge klären lassen werde, erwiderte Ban: »Bis zu meiner Entscheidung müssen Sie noch eine Weile warten«. Er werde zunächst im Gespräch mit allen Betroffenen, den Israelis eingeschlossen, Vorschläge sammeln.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich nach langen Verhandlungen auf die Forderung nach »glaubhaften und transparenten« Ermittlungen der Ereignisse im Mittelmeer verständigt. Die USA ließen anschließend durchblicken, dass Israel die Klärung selbst liefern könnte. Dagegen beschloss der Menschenrechtsrat in Genf, ein unabhängiges internationales Team mit der Untersuchung zu beauftragen.
Nach der israelischen Militäraktion hat die Palästinenserbeauftragte bei der EU, Leila Shahid, mehr internationalen Druck auf Israel gefordert. Die tödliche Attacke gegen die Schiffe sei »nicht vom Himmel gefallen«, sagte sie am Donnerstag in Brüssel vor Journalisten. Sie sei vielmehr die Konsequenz der seit über 40 Jahren andauernden Besetzung der Palästinensergebiete durch Israel. Die internationale Gemeinschaft müsse dieser Besetzung nun »ein für alle Mal ein Ende setzen«.
Mehrere pro-palästinensische Menschenrechtsorganisationen forderten die EU in einer gemeinsamen Erklärung auf, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel unverzüglich auf Eis zu legen. Außerdem solle der vor einigen Tagen erfolgte Beitritt Israels zur Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) »überprüft« werden. Nach dem Völkerrecht müsse Israel zudem für den tödlichen Angriff zur Verantwortung gezogen werden, so der Sprecher der Union europäischer türkischer Demokraten, Mehmet Saygin.
Die sozialistische Europaabgeordnete Veronique de Keyser erinnerte daran, dass die EU für die Palästinensergebiete jährlich rund 500 Millionen Euro bereit stellt. Bei dem israelischen Angriff auf Gaza 2009 seien viele von der EU finanzierte Infrastrukturen zerstört worden, betonte de Keyser. Krankenhäuser, Schulen, Anlagen zur Trinkwasserversorgung seien bis heute nicht wiederaufgebaut worden. Kommentar Seite 8
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