Verzicht auf Einnahmen führt zu sozialem Verzicht
Sparideen vor Kanzlerrunde lassen einseitige Belastungen erwarten
Sparen ist die erste Bürgerpflicht. Meint die Kanzlerkoalition und verzichtete auf die Reise zum brandenburgischen Barockschloss von Meseberg. Sie tagt seit Sonntag im Amt der Bundeskanzlerin.
Es geht um Milliarden für den aktuellen Haushalt – schon im Etat 2011 sollen zehn Milliarden Euro eingespart werden, um der Schuldenbremse des Grundgesetzes gerecht zu werden. Und es geht um die strategische Ausrichtung der wackelnden Regierung. Banges Interesse begleitet die Runde. Schon seit Tagen waren den Teilnehmern ihre Sparabsichten quasi von den Lippen abgelesen worden.
Es gibt zwar immer zwei Wege zur Haushaltskonsolidierung – Erhöhung der Einnahmen und Reduzierung der Ausgaben. Doch die Regierung hat bisher kein Hehl daraus gemacht, wo sie ihre Prioritäten setzt. Im Sparen. Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen: Es sei »unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen«. Und: »Das kann nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht.«
Hier liegt der Hase im Pfeffer, denn wie so oft sind es die ohnehin Benachteiligten der Gesellschaft, die für die verfehlten Entwicklungen der letzten Jahre zahlen sollen – auf die sie zu allerletzt einen Einfluss hatten.
Immer wieder ist in dem Zusammenhang von Subventionen die Rede, durch deren Kürzung die staatlichen Ausgaben reduziert werden sollen. Subventionskürzung findet in der Regel schnell den Beifall eines größeren Publikums. Und wenn das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung IfW in der letzten Woche pünktlich mit einer Studie zur Hand war, in der die astronomische Summe von 164,7 Milliarden Euro genannt wird, die im letzten Jahr für Subventionen ausgegeben wurde, dann greift selbst der hartgesottenste Staatsgläubige instinktiv nach dem nächsten Rotstift. Eilfertig zitierten die Medien einen IfW-Experten, der »fast 90 Prozent der Subventionen des Bundes, der Länder und der Gemeinden – das sind fast 130 Milliarden Euro – ... ohne Weiteres als kürzbar« einstufte.
Zu den Subventionen werden allerdings gemeinhin auch Steuervergünstigungen und Gebührenermäßigungen oder -befreiungen und Sozialleistungen gerechnet, woran sichtbar wird, dass Subvention nicht gleich Subvention ist. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, machte vor der Kanzlerrunde das Ziel seiner Fraktion deutlich: Es müssten »Partikulärinteressen zurückstehen, die bei dem einen oder anderen Sparvorschlag mitschwingen. Jedes Ressort wird ohne Wenn und Aber seinen Anteil leisten müssen, mit der strikten Ausnahme im Bereich Bildung.«
Subventionen für die Bildung sollen also nicht gekürzt werden, auch wenn einige Ministerpräsidenten der CDU diesen Konsens schon aufzukündigen drohten. Das Ziel von Bund und Ländern lautet bisher, die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Barthels Worte klingen trotzdem wie eine Drohung, denn mit seiner Ansprache an »jedes Ressort« der Bundesregierung ist vor allem auch das Arbeitsministerium gemeint. So hatte die FDP eine Mietpauschale für Hartz-IV-Betroffene ins Spiel gebracht – die Wohnungsgröße müsse sich dieser anpassen. Das führe zu einer Gettoisierung der Betroffenen, kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Auf der Streichliste stehen auch Zuschüsse für die Weiterbildung und die Wiedereingliederung von Arbeitslosen.
Sparideen breiteten sich in den letzten Tagen aus wie eine außer Kontrolle geratene Mäusepopulation und knabberten an der Widerstandskraft der Betroffenenvertreter. Von einer Pkw-Maut war die Rede und von Kürzungen beim Elterngeld, der Bau des Berliner Stadtschlosses solle verschoben werden, 400 Millionen Euro könnten im Wirtschaftsministerium durch Abbau der Subventionen für die Steinkohle und die »Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« eingespart werden, die vor allem den neuen Bundesländern zugute kommt.
Für besondere Debatten sorgte das scheinbar willfährige Vorpreschen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU), der Kasernenschließungen und eine Verkleinerung der Armee ankündigte und mit einer angedachten Aussetzung der Wehrpflicht den vermutlich erhofften Widerspruch erntete. Zudem sollen teure Rüstungsprojekte gekürzt oder gestrichen werden.
Auch die Einnahmen des Staates spielen eine Rolle in den Diskussionen – doch wieder zielt ein Teil der Vorschläge auf höhere Belastungen der schwächsten Teile der Gesellschaft. So hat die FDP die Abschaffung der verminderten Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte und Dienstleistungen gefordert, der Streit um erhöhte Beiträge der Krankenversicherten erschütterte außer der Koalition vor allem die potenziell Betroffenen. Der Vorstoß der CSU zu einem höheren Spitzensteuersatz ist inzwischen von der Kanzlerin faktisch kassiert worden. »Wir müssen einen Kurs fahren, bei dem klar wird, wir geben nur das aus, was wir eingenommen haben.« Weil: Das Ziel ist nicht die Erhöhung der Einnahmen.
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