Orbáns Regierung spielt die nationalistische Karte
Ungarn riskiert Zuspitzung der Spannungen mit der Slowakei
Die Aktivitäten am Freitag sind nicht die einzige Aktion, mit der die eben erst gewählte Regierung unter Führung von Viktor Orbán ihre großungarischen Ambitionen zum Ausdruck bringt. Sie war noch nicht einmal angelobt, als Ende Mai das neue Parlament ihr erstes, höchst umstrittenes Gesetz verabschiedete. Nicht um ein erträglicheres Leben der Bevölkerung angesichts der prekären Wirtschaftslage kümmerten sich die neuen Machthaber, wichtiger war Orbán vielmehr, allen im Ausland lebenden »Ungarn«, also in erster Linie den ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten, die ungarische Staatsbürgerschaft anzubieten. Wer Anspruch erheben kann, ist dabei mehr als vage definiert. Wenn jemand seine ungarische Abstammung, so das Gesetz wörtlich, »glaubhaft machen kann« und »nachweist«, dass er der ungarischen Sprache in irgendeiner Weise mächtig ist, dann bekommt er den ungarischen EU-Pass auch dann, wenn er keinen Wohnsitz in Ungarn nachweist oder dort Steuer zahlt.
Selbst der Zeitpunkt für die Verabschiedung des neuen Gesetzes war unklug gewählt. Zwei Wochen vor den slowakischen Parlamentswahlen hat der nationalistische Fidesz damit dem aktuellen »Erzfeind« Ungarns, dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, einen Riesendienst erwiesen. Das ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz hat den Wahlkampf in der Slowakei von Grund auf verändert. Auch Fico war wegen der als zu großzügig gegeißelten Griechenlandhilfe ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Ein Themenwechsel kam ihm da sehr gelegen. Er bezeichnete die Doppelstaatsbürgerschaft für Ungarn umgehend als Risiko für die nationale Sicherheit und kündigte an, das slowakische Staatsbürgerschaftsgesetz ebenfalls zu ändern. Danach würde all jenen Slowaken, die eine andere Staatsbürgerschaft annehmen, die slowakische entzogen werden. Wie das passieren soll, hat Fico nicht detailliert ausgeführt.
Der slowakische Botschafter in Budapest meinte im ungarischen Fernsehen, dass es in Europa einmalig sei, ein derartiges Gesetz ohne jedwede Konsultation zu verabschieden. »Wir sind nicht so naiv zu übersehen, dass es hier nicht mehr um Familienzusammenführung geht.« Auch der ultranationalistische Regierungspartner Ficos, Ján Slota, kann jetzt aufatmen. Nachdem der Einzug seiner Partei ins nächste Parlament bislang als Zitterpartie gelten musste, bestehen nunmehr nur noch geringe Zweifel. Die Parteien der ungarischen Minderheit sind dementsprechend verzweifelt. Sie hatten Orbán vergeblich angefleht, mit dem neuen Gesetz wenigstens bis nach dem 12. Juni, dem Wahltag in der Slowakei, zu warten. »Dass der Fidesz zwei Wochen vor den slowakischen Wahlen das Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet hat, grenzt an eine verbrecherische Tat gegen die Ungarn in der Slowakei. Wer so einen politischen Kapitalfehler begeht, sollte darüber nachdenken, was er in der Politik verloren hat«, so ein Spitzenpolitiker der ungarischen Minderheit in der Slowakei.
Nüchtern betrachtet droht wohl kein slowakischer Massenansturm auf die ungarische Staatsbürgerschaft. In diesem Nachbarland ist die wirtschaftliche Lage vergleichsweise besser, die Slowakei ist Mitglied der Eurozone, die Gehälter sind höher, die Steuern und Abgaben niedriger. In den anderen Nachbarländern, etwa in Rumänien oder in Serbien, wo allein die Tageszeitung »Blic« etwas eingehender über die ungarische Gesetzesänderung schrieb, verursachte Orbáns Akt wenig Aufregung. Größere unmittelbare Bedeutung könnte das Staatsbürgerschaftsgesetz allein im Nicht-EU-Land Ukraine erlangen, wo sich nach offiziellen Angaben über 200 000 Menschen als der ungarischen Minderheit zugehörig erklären.
Doch natürlich geht es der neuen Regierung in Budapest bei all diesen nationalistischen Schritten nicht um eine fragwürdige Unterstützung für bedrängte Minderheiten oder nationale Symbolik allein. Insbesondere das Staatsbürgerschaftsgesetz ist ein handfester geopolitisch ausgerichteter Akt, mit dem die ungarische Politik im Zeichen ihrer revisionistischen Agenda gezielt nach Territorien der Nachfolge- bzw. Nachbarstaaten greift. Nach dem Zwist der letzten Jahre – ob ungarische Fußballrechtsextreme in der Slowakei, die Verbrennung slowakischer Flaggen in Budapest, das slowakische Sprachgesetz oder die Ausweisung des ungarischen Staatspräsidenten aus der Slowakei – ist mit alledem eine weitere Zuspitzung der Spannungen zumindest zwischen Bratislava und Budapest programmiert. Und auch innenpolitisch ließ die Gesetzesänderung auf bedrückende Weise zutage treten, dass politischer Opportunismus, Duckmäusertum und der Rechtsrutsch im Lande immer weitere Kreise ziehen: Die große Mehrheit sowohl der sozialistischen Abgeordneten wie auch des grünen Neulings Politik Kann Anders Sein (LMP) stimmte der Regierungsvorlage im Parlament zu.
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