Weitergabe von Daten wird geprüft
Landtagsverwaltung zur Stellungnahme gebeten
Magdeburg (dpa/ND). Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose will die umstrittene Weitergabe vertraulicher Unterlagen über Landtagsabgeordnete an den Rechnungshof prüfen. »Wir werden diesen Vorgang aufgreifen«, sagte er am Montag in Magdeburg. »Die Landtagsverwaltung ist zu einer ausführlichen Stellungnahme gebeten worden. Später wird dazu sicherlich auch der Landesrechnungshof Stellung nehmen müssen.« Eine der zentralen Fragen bei der Prüfung werde sein, warum die Betroffenen über die Weitergabe ihrer Unterlagen nicht informiert worden seien.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Landtagsverwaltung Unterlagen von Parlamentariern, darunter Arbeits- und Mietverträge sowie Rechnungen, ohne Wissen der Abgeordneten an den Landesrechnungshof weitergab. Dieser prüft derzeit die Verwendung öffentlicher Gelder, die die Abgeordneten für Büroausstattung, Wahlkreisbüros und die Beschäftigung von Mitarbeitern bekommen. Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) räumte ein, dass die Betroffenen erst nachträglich informiert worden seien. Er will in dieser Woche mit allen Beteiligten über das weitere Vorgehen beraten. Der Landesrechnungshof hat das Recht zu solchen Prüfungen.
Von Bose ergänzte, er habe bereits in der Vorwoche von dem Vorgang erfahren. Mitarbeiter von Abgeordnetenbüros sowie mehrere Abgeordnete hätten ihn darauf aufmerksam gemacht, daher werde er nun auch tätig. Für eine Wertung sei es freilich noch zu früh.
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