NRW auf dem Weg zur Minderheitsregierung
Zwischenbilanz der rot-grünen Koalitionsverhandlungen / Studiengebühren sollen im Juli abgeschafft werden
Drei Tage wurde auf Ebene der nach zehn inhaltlichen Themen gegliederten Arbeitsgruppen verhandelt, gestern traf sich die zentrale Verhandlungskommission von SPD und Grünen zum zweiten Mal. Man wolle die bisherigen Verhandlungsergebnisse auf dem Weg zur rot-grünen Minderheitsregierung auswerten. Zu inhaltlichen Schwerpunkten und Gegensätzen äußerten sich die potenziellen Koalitionäre vorab nicht. Starke Widersprüche bestehen in der Energiepolitik. Doch ist der Erfolgs- wie Zeitdruck hoch. SPD-Chefin Hannelore Kraft sagte vor der Gesprächsrunde, es gehe »ganz gut voran« bei den Verhandlungen.
Bis zum Redaktionsschluss wurde lediglich bekannt, dass Rot-Grün die Studiengebühren in NRW nun doch »schnellstmöglich« (Kraft) abschaffen will. Schon im Juli soll ein entsprechender Antrag im Parlament eingebracht werden. Im Wahlprogramm der SPD heißt es, man wolle die Gebühren »zeitnah nach der Wahl abschaffen«. Noch im Wahlkampf machte Kraft einen Rückzieher: nun sollten die als unsozial empfundenen Gebühren bis 2013 erhoben werden dürfen, wenn auch bei sukzessive sinkenden Beträgen.
Derweil kündigte der noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an, auch den Vorsitz der NRW-CDU niederlegen zu wollen. Bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2011 werde er nicht wieder kandieren. Auch als CDU-Spitzenkandidat bei etwaigen Neuwahlen stehe er nicht zur Verfügung. Diese Option hatte Rüttgers sich bisher offen zu halten versucht. Als wahrscheinlich gilt, dass er sich auch vom stellvertretenden Vorsitz der Bundes-CDU zurückziehen wird. Seine Entscheidung soll von den regionalen CDU-Granden einhellig begrüßt worden sein. Bereits vorher war klar, dass er auf das Amt des CDU-Fraktionschefs verzichtet.
Kraft erneuerte gestern ihre Aufforderung an die CDU, sich einer Zusammenarbeit im Parlament nicht zu verweigern. Die personelle Erneuerung müsse mit einer inhaltlichen einhergehen. Kraft wies jedoch Spekulationen zurück, die SPD würde sich doch wieder in Richtung Große Koalition bewegen. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU waren insbesondere an der Personalie Rüttgers gescheitert.
Als aussichtsreichster Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt Karl-Josef Laumann, bisher Arbeitsminister. Rhetorische und intellektuelle Glanzlichter sind von dem Münsterländer nicht zu erwarten. Er ist jedoch Bundesvorsitzender der »Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft« – also partei-links, was einer Annäherung an die SPD zumindest nicht hinderlich ist.
Eine Stimme fehlt Rot-Grün zur absoluten Mehrheit. Kraft sucht die Unterstützung aller Parteien im NRW-Landtag. »Koalition der Einladung« nennt Kraft ihr Modell. Die LINKE knüpft eine etwaige Unterstützung von Rot-Grün an eine Bedingung: einen realen Politikwechsel »im Interesse der Bevölkerungsmehrheit«.
Auch die Gewerkschaften mahnen einen »politischen Kurswechsel« an: Eine Politik für »Arbeit, Innovation und Nachhaltigkeit«, mehr Personal im Öffentlichen Dienst, eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn von 8,50 Euro, eine generelle Abkehr von der schwarz-gelben Maxime »Privat vor Staat« – das sind die Forderungen, die die Landeschefs der Gewerkschaften ver.di, IG Metall und GEW in diesen Tagen an die künftige Regierung stellen.
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