FDP im Steuerstreit verfangen
Parteispitze in Klausur
»Steuerpolitik heißt Umverteilen«, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung. Auch die FDP müsse sich in schwierigen Zeiten fragen, wie die Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligt werden können, die mittleren und unteren Einkommen zu entlasten. »Die starken Schultern müssen mehr tragen.« Es müsse klar sein, »dass wir das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern, sagte die FDP-Politikerin. »Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren«.
Leutheusser-Schnarrenberger plädierte dafür, Steuersubventionen abzuschaffen, »die bestimmte Gruppen bevorzugen«. Zudem forderte sie eine Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems. »Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben.« Die Liberalen wollen bei ihrer Klausur in Berlin ein Strategiepapier zur inhaltlichen Neuausrichtung vorstellen.
Gerhardt sagte der »Passauer Neuen Presse», die FDP sei in einer »schwierigen Situation«. Er riet ihr, sich nicht nur auf das Steuerthema zu konzentrieren. »Die FDP steht auch für bessere Bildungschancen, soziale Sicherheit und die Teilhabe an Freiheit«, sagte der ehemalige Parteivorsitzende.
Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte in Berlin, die FDP habe nach der Absage an Steuersenkungen ihren »Markenkern« verloren. Sie müsste sich völlig neu erfinden, um zu überleben.
Die Partei ist in den Umfragen in der politischen Stimmung auf bis zu drei Prozent abgerutscht. Der Bundestagsabgeordnete Volker Wissing riet in der »taz« zu Gelassenheit. Wer panisch auf schlechte Werte der Demoskopie reagiere, offenbare, dass er sich seiner Sache nicht wirklich sicher sei.
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, bezeichnete dagegen die Umfrageergebnisse als »Klatsche«, die es so in der Geschichte Deutschlands noch nicht gegeben habe. Dies zwinge zum Nachdenken. Schuld am Negativ-Image seien nicht nur die »bösen Medien und auch nicht die politische Konkurrenz«.
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