Politik

FDP im Steuerstreit verfangen

Parteispitze in Klausur

28.06.2010
Lesedauer: 2 Min.

Berlin (AFP/ND). Angesichts dramatisch abgesackter Umfragewerte der FDP hat Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen sozialeren Kurs ihrer Partei gefordert. In der »Welt am Sonntag« plädierte sie für eine stärkere Belastung der oberen Einkommensgruppen. Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt empfahl seiner Partei vor Beginn einer zweitägigen Klausurtagung der Vorstände von Partei und Fraktion am Sonntagabend, sich nicht nur auf das Steuerthema zu konzentrieren.

»Steuerpolitik heißt Umverteilen«, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung. Auch die FDP müsse sich in schwierigen Zeiten fragen, wie die Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligt werden können, die mittleren und unteren Einkommen zu entlasten. »Die starken Schultern müssen mehr tragen.« Es müsse klar sein, »dass wir das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern, sagte die FDP-Politikerin. »Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren«.

Leutheusser-Schnarrenberger plädierte dafür, Steuersubventionen abzuschaffen, »die bestimmte Gruppen bevorzugen«. Zudem forderte sie eine Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems. »Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben.« Die Liberalen wollen bei ihrer Klausur in Berlin ein Strategiepapier zur inhaltlichen Neuausrichtung vorstellen.

Gerhardt sagte der »Passauer Neuen Presse», die FDP sei in einer »schwierigen Situation«. Er riet ihr, sich nicht nur auf das Steuerthema zu konzentrieren. »Die FDP steht auch für bessere Bildungschancen, soziale Sicherheit und die Teilhabe an Freiheit«, sagte der ehemalige Parteivorsitzende.

Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte in Berlin, die FDP habe nach der Absage an Steuersenkungen ihren »Markenkern« verloren. Sie müsste sich völlig neu erfinden, um zu überleben.

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