Noch ein Polizei-Skandal
Speicherung von Beamtendaten wird untersucht
Magdeburg (dpa/ND). Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich nach der Sommerpause mit der umstrittenen Datenspeicherung bei der Polizei in Dessau-Roßlau. Das beschloss das Gremium nach Angaben seines Vorsitzenden Jens Kolze (CDU) am Montag in Magdeburg.
Auf zwei Ausschusssitzungen am 6. September und 15. Oktober sollen demnach unter anderem drei frühere Staatsschützer, Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg und seine Vorgängerin Brigitte Scherber-Schmidt gehört werden. Vor zwei Wochen hatte die Polizeidirektion in Dessau-Roßlau eingeräumt, dass sie Daten von bis zu 1100 Beamten aus der Zeit von Februar bis Mai 2007 länger als üblich gespeichert hatte. Sie wurden aufgehoben, um sie bei Bedarf im Zuge von Disziplinarverfahren gegen drei frühere Staatsschützer auswerten zu können.
Die drei Beamten hatten Vorgesetzten 2007 öffentlich vorgeworfen, diese hätten sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen.
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