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Wasserkocher
Martin Kröger ist gespannt auf das Volksbegehren
Die Hartnäckigkeit des »Berliner Wassertisches« ist erstaunlich. Wer hätte schon vor ein paar Jahren gedacht, dass es dieser kleinen Bürgerinitiative gelingen würde, das Thema Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) derart am Kochen zu halten? Und dies fast ohne Unterstützung von Parteien und anderen Verbänden.
Wenn am kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus das neue, sehr fortschrittliche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit Stimmen von SPD, LINKE und Grünen verabschiedet wird, ist das in letzter Konsequenz ebenfalls diesen »Wasserkochern« von der Bürgerinitiative zu verdanken. Schließlich ließen die sich im vergangenen Jahr auch nicht davon abschrecken, dass der Senat ihr Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück!« stoppen ließ – bevor das Landesverfassungsgericht diese Verfügung im Oktober wieder aufhob und somit das Thema »Folgen der Teilprivatisierung« erneut auf die Agenda des Abgeordnetenhauses hob.
Dem »Wassertisch« indes gehen die neuen Möglichkeiten zur Akteneinsicht für Bürger nicht weit genug, er möchte vielmehr die Teilprivatisierungsverträge zwischen Senat und RWE sowie Veolia offen legen lassen – damit er sie juristisch anfechten kann. Ob dies überhaupt möglich wäre, darüber sind sich Rechtsexperten allerdings uneinig.
Ebenso zweifelhaft ist auch, ob die Ressourcen des »Wassertisches« ausreichen, um jetzt die benötigten 170 000 Stimmen für einen Volksentscheid zu sammeln. Bisher ließ das Thema – trotz Preissteigerungen von 35 Prozent beim Wasser seit 2001 – eine breitere Öffentlichkeit völlig kalt. Falls es trotzdem gelingt, wäre dies ein noch bemerkenswerterer Erfolg.
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