Bewegungsmelder
Protest gegen Sommerbiwak der Bundeswehr
(ND). Ein antimilitaristisches Bündnis mobilisiert gegen das 37. Sommerbiwak der Bundeswehr, das am 7. August in Hannover stattfindet. Zum Gartenfest der 1. Panzerdivision werden etwa 6000 geladene Gäste und Militärangehörige erwartet. Das Biwak diene der Akzeptanzsteigerung der Bundeswehr und ihrer Kriegseinsätze, betont das lokale Bündnis, das seit fünf Jahren Proteste »gegen das Abfeiern des Krieges« organisiert. Die 1. Panzerdivision werde nach Informationen der Antimilitaristen ab 2011 die Funktion der Leitdivision in Afghanistan übernehmen. Auf den Rosenpavillon im Stadtpark, der 2009 als VIP-Bereich des Gartenfestes genutzt wurde, gab es vergangene Woche einen Brandanschlag von Unbekannten. Laut Pressemeldungen sei vor Ort ein Schreiben von Gegnern des Sommerbiwaks gefunden worden.
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Flüchtling im Hungerstreik
(ND). Der kurdische Flüchtling Dervis Orhan berichtete am Dienstag in Bad Doberan über die Gründe seines seit nunmehr eine Woche dauernden Hungerstreiks. Obwohl er als politischer Flüchtling anerkannt ist, verweigert die Ausländerbehörde Bad Doberan die Bearbeitung seines Antrags auf Niederlassung in der norddeutschen Gemeinde, teilt die Antirassistische Initiative Rostock mit. Die Behörde begründete gegenüber Herrn Orhan ihre Untätigkeit, weil zunächst der Verfassungsschutz ein »Sicherheitsgespräch« mit dem Flüchtling führen müsse. Dieses Gespräch verweigert Dervis Orhan und beruft sich auf die rechtsgültigen Gerichtsentscheide, die eine Niederlassungserlaubnis beinhalten. Antirassistische Gruppen unterstützen den Flüchtling, der elf Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert und mehrfach schwer gefoltert worden war. Auch in Deutschland saß er 2006, nach einem Auslieferungsersuchen der Türkei, kurze Zeit in Haft.
Demonstration für autonomes Zentrum
(ND). Für ein autonomes Zentrum in Esslingen demonstrierten am Samstag mehrere Dutzend Menschen durch die baden-württembergische Stadt. Ziel der Demonstration war, die Bevölkerung auf die Forderung nach einem selbstverwalteten Freiraum aufmerksam zu machen. Der Ort soll »für Veranstaltungen aller Art, Kunst, Kultur und des gegenseitigen Erfahrungsaustausches« dienen, teilten die Organisatoren in einer Erklärung mit. Anfang Juni wurde in Esslingen ein leerstehendes Gebäude besetzt. In Verhandlungen mit Polizei, Stadt und Ordnungsamt wurden die Besetzung zunächst geduldet und weitere Gespräch zugesichert. Über die örtliche Presse erfuhren die Besetzer zwischenzeitlich, dass die Stadt einen Nutzungsvertrag ablehnt.
Europaweit gegen Datenspeicherung
(ND). Die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung fordern über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern in einem Brief an die EU-Kommission. Unter den Unterzeichnern befinden sich Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände. »Die Zivilgesellschaft ist sich europaweit einig, dass sich der 2006 beschlossene EU-weite Zwang zur flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung überlebt hat«, kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. »Wo eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde, hat sie die Zahl der aufgeklärten Straftaten nicht erhöht.«
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