Blitz-Sitzung in Mainz
U-Ausschuss zur CDU-Finanzaffäre konstituierte sich
Mainz (dpa/ND). Der umstrittene neue Untersuchungsausschuss zum früheren Finanzchaos der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion hat sich am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Schon nach wenigen Minuten hinter verschlossenen Türen wurde das Gremium vertagt. Erst nach der Sommerpause wolle man sich erneut treffen und das weitere Vorgehen besprechen, sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Mertin (FDP).
Bis zum Beginn der Beweisaufnahme wird es voraussichtlich noch einige Monate dauern, da die Fraktionen zunächst eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Koblenz abwarten wollen. Die CDU-Fraktion klagt gegen den Ausschuss – alles sei bereits aufgeklärt. Das parlamentarische Gremium soll klären, ob im Landtagswahlkampf 2006 Fraktionsgeld der CDU – also Steuergeld – für Parteiarbeit genutzt und falsch verbucht worden ist. In die Affäre ist auch der Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) verwickelt.
Ihre Klage begründet die CDU damit, dass bereits der Landesrechnungshof das Finanzdesaster aufgeklärt habe und es nun nur um den Wahlkampf der SPD gehe. Am 27. März 2011 ist Landtagswahl. Der Ausgang der Klage ist laut VGH-Präsident Karl-Friedrich Meyer offen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
