Blitz-Sitzung in Mainz
U-Ausschuss zur CDU-Finanzaffäre konstituierte sich
Mainz (dpa/ND). Der umstrittene neue Untersuchungsausschuss zum früheren Finanzchaos der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion hat sich am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Schon nach wenigen Minuten hinter verschlossenen Türen wurde das Gremium vertagt. Erst nach der Sommerpause wolle man sich erneut treffen und das weitere Vorgehen besprechen, sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Mertin (FDP).
Bis zum Beginn der Beweisaufnahme wird es voraussichtlich noch einige Monate dauern, da die Fraktionen zunächst eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Koblenz abwarten wollen. Die CDU-Fraktion klagt gegen den Ausschuss – alles sei bereits aufgeklärt. Das parlamentarische Gremium soll klären, ob im Landtagswahlkampf 2006 Fraktionsgeld der CDU – also Steuergeld – für Parteiarbeit genutzt und falsch verbucht worden ist. In die Affäre ist auch der Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) verwickelt.
Ihre Klage begründet die CDU damit, dass bereits der Landesrechnungshof das Finanzdesaster aufgeklärt habe und es nun nur um den Wahlkampf der SPD gehe. Am 27. März 2011 ist Landtagswahl. Der Ausgang der Klage ist laut VGH-Präsident Karl-Friedrich Meyer offen.
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