- Politik
- Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen
Einen Gutwilligen aus der Opposition braucht es immer
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat ein erhebliches finanzpolitisches Problem
Betrachtet man die Verlautbarungen über die geplanten rot-grünen Projekte, so stellt man fest: Die künftige Minderheitsregierung, der eine Stimme an der absoluten Mehrheit fehlt, will zunächst vor allem schwarz-gelbe Reformen rückgängig machen. So will man die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder ausweiten und die Studiengebühren ab 2011/12 abschaffen. Doch warum sollten Konservative und Liberale dabei behilflich sein, die eigene Politik auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern?
»Über eine Milliarde Euro«, so die künftige SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, will Rot-Grün für »Kinder und notleidende Kommunen« aufbringen. Mehr Kitaplätze, Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, mehr Geld für die Städte und Gemeinden und ein Fonds für besonders hoch verschuldete Kommunen – all das kostet. Auch die Abschaffung der Studiengebühren würde zu Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich führen, wenn die Mindereinnahmen der Hochschulen kompensiert werden sollen. Zudem habe die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung keine ausreichenden Mittel für die Westdeutsche Landesbank eingeplant, moniert Kraft. »Die Rettung der WestLB wird NRW Milliarden kosten. Weit mehr, als die Landesregierung eingeplant hat.«
Erst Kassensturz, dann Nachtragshaushalt, so lautet Krafts Marschroute. Doch schon jetzt ist klar: Rot-Grün setzt auf eine Erhöhung der Neuverschuldung. Kraft argumentiert: »Mittelfristig werden wir durch die Investitionen in Kinder aber Geld für Soziales sparen«. Doch CDU und FDP sind nicht amüsiert: Rot-Grün wolle die »Schuldenspirale in NRW erneut mächtig in Gang« setzen, was einem »riesigen Wahlbetrug« gleichkäme, wetterte der kommissarische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Weisbrich. Und sein FDP-Pendant Gerhard Papke warf den Rot-Grünen vor, sie wollten mit ihrer »verantwortungslosen Verschuldungspolitik« da weitermachen, wo sie 2005, im Jahr ihres Machtverlustes, aufhörten.
Das Pikante an den Schuldenplänen: Kraft hatte dem CDU-Finanzminister Helmut Linssen unlängst noch ein Versagen in der Konsolidierungspolitik vorgeworfen. Die Verschuldung des Landes habe 2010 einen Rekordwert erreicht, kritisierte Kraft. Nun muss sie selbst die eine oder andere Schippe auf den Schuldenberg legen.
Die Verabschiedung des Landeshaushalts – diese Hürde wird im Regelfall im Dezember des Vorjahres genommen – muss spätestens Anfang des Haushaltsjahres erfolgen. Auch einen Nachtragshaushalt können Grüne und SPD vorab nur dann beschließen, wenn nicht alle Oppositionsparteien dagegen stimmen. Auch hier reicht die einfache Mehrheit von SPD- und Grünen-Stimmen – doch ein Oppositioneller muss sich mindestens der Stimme enthalten. Auf wessen Stimmen wird Rot-Grün setzen? Wenn CDU und FDP ausscheiden, dann bleibt nur noch eine Partei übrig: die LINKE.
Eine Zustimmung oder zumindest Stimmenthaltung schließt Rüdiger Sagel, der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion nicht grundsätzlich aus: »Wir müssen schauen, was SPD und Grüne konkret planen, verbindliche Aussagen sind derzeit noch nicht möglich.« Er liegt damit auf einer Linie mit der Bundesvorsitzenden der LINKEN. Gesine Lötzsch sagte unlängst: »Es wäre doch töricht, jetzt zu erklären, wir stimmen einem Haushalt zu oder wir lehnen einen Haushalt ab, der noch gar nicht vorliegt«. Die Linkspartei, so Lötzsch, entscheide »in der Sache«.
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