Gestaltung? Gestrichen!
Nicht nur im Nordosten lavieren die Städte an der Grenze der Handlungsunfähigkeit
Das Trio vor dem Briefkasten am Rostocker Neumarkt setzt ein professionelles Lächeln auf. Die Kameras klicken, das Lokalfernsehen hat noch ein paar Fragen. Schließlich wirft Johann-Georg Jaeger, der Fraktionschef der Rostocker Grünen, ein großformatiges Kuvert in den Briefschlitz. Seine Kollegen Thomas Asendorf, Vize der lokalen FDP, und die Linkspartei-Fraktionschefin Eva-Maria Kröger hatten den Umschlag zuvor bei der Post besorgt. Drin ist ein Scheck der drei Fraktionen über genau einen Euro. Mehr ist nicht drin, soll das signalisieren.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) führt in Schwerin als Kommunalaufseher ein strenges Regiment. Nun aber hat er aus Sicht des für Rostock nicht ungewöhnlichen Bündnisses – das in der Bürgerschaft theoretisch die Merheit hätte – überzogen: Anfang Juli, nach Ablauf eines halben Haushaltsjahres, schickte er einen Brief: Weitere 13 Millionen Euro seien sofort aus dem laufenden Etat zu streichen. Ansonsten werde direkt in den Haushalt eingegriffen.
Die Minister-Forderung entspreche zwar nur »zwei Prozent des Gesamthaushaltes«, erklärt Jaeger. Doch könne die Bürgerschaft ohnehin »nur noch über 1,5 Prozent frei entscheiden«. Es geht also um die entscheidenden zwei Prozent eines Kommunalhaushaltes, um den Gestaltungsspielraum. Völlig unangebracht findet deshalb auch Asendorf die Forderung des Ministers: »Rostock darf nicht stranguliert werden«, so der FDP-Mann. Auch der parteilose Oberbürgermeister Wolfgang Methling, der mit der Bürgerschaft wegen des Haushalts jahrelang auf Kriegsfuß stand, unterstützt seine Stadtvertreter in dieser Sache.
Zwar sind direkte Haushalts-Eingriffe in größeren Städten noch immer selten. Im Nordosten betrafen Zwangsverwaltungsmaßnahmen bisher kleine Flecken, etwa Dranske auf Rügen. Dass jedoch der Streit um die Etats weniger in den Stadträten selbst tobt als zwischen Kommunal- und Landesebene, sei »inzwischen schon Usus«, sagt Kröger.
Im Nordosten muss sich mit Schwerin auch die zweite größere Stadt aktuell mit Kürzungswünschen auseinandersetzen. Mit Lübeck steht eine zweite Großstadt an der Ostsee unter Druck: Auch dort wurde jüngst der von einer rot-grün-roten Mehrheit beschlossene Haushalt zurückgewiesen.
Zwangsverwaltet oder selbst beschnitten: Gerade erst hat der Deutsche Städtetag Großalarm ausgelöst: »Die Handlungsfähigkeit der Städte erodiert zusehends«, kommentiert Städtetag-Chef Stephan Articus die Situation. Der Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben der Städte hat sich allein im ersten Quartal 2010 um nochmals 3,4 Milliarden Euro verschlechtert; insgesamt belaufen sich die Kassenkredite der Kommunen inzwischen auf 37,3 Milliarden Euro – 5,5 Milliarden sind allein im letzten Jahr dazugekommen. So viel wie noch nie. Articus spricht auch den Rostockern aus der Seele, wenn er eine Lösung fordert, die Kommunen bei den steigenden Sozialkosten zu entlasten, in diesem Jahr etwa 41 Milliarden Euro.
Dennoch käme Rostock klar, wenn man es nur lasse – so die drei Umschlag-Sender. Wo das Ministerium bemängelt, der Haushaltsausgleich sei nur durch eine Querfinanzierung gelungen, verweisen die Fraktionsspitzen auf die 3,5 Millionen Euro, die in die Tilgung gehen sollen. Trotz der wirklich schweren Zeiten.
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