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Drahtseilakt
Standpunkt von Wolfgang Hübner
Gemessen am monatelangen Eiertanz um die Machtkonstellation in Nordrhein-Westfalen ging gestern alles erstaunlich glatt: Zweimal bekam Hannelore Kraft bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die volle Stimmenzahl von Rot-Grün, und die LINKE spielte mit. Keine Intrige, keine Abweichler.
Damit ist – zumindest vorerst – eine Politakrobatik gelungen, die vor allem SPD und Grünen höchste Gelenkigkeit abverlangte. Man hat die hessische Lektion gelernt. Doch leichter wird es nun nicht. Krafts Hoffnung auf »gute Kompromisse« nach allen Seiten ist Augenwischerei. Denn CDU und FDP haben derzeit nicht das geringste Interesse an einem Entgegenkommen. Im Gegenteil, schon aus bundespolitischer Sicht wollen sie, dass der rot-grüne Minderheitsversuch scheitert. Und zwar so scheitert, dass bald wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit folgt.
Die LINKE wird in jedem Fall neu abzuwägen haben, wie weit Kompromisse gehen dürfen und wie hoch der Preis einer Verweigerung gegen Rot-Grün wäre. Auch das: ein Drahtseilakt, zumal für Parlamentsneulinge. Hannelore Kraft muss, wenn sie das Projekt Minderheitsregierung als politische Chance und nicht nur als Sprungbrett für den nächsten Wahlkampf versteht, der LINKEN entgegenkommen. Deren Unterstützung braucht sie, nicht nur bei der gestrigen Wahl. Insofern hätte am Ende ihres Amtseides die Formel »So wahr mir die LINKE helfe« besser gepasst. Denn Gottes Stimme zählt nicht im Plenarsaal.
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