Studie für CSU zieht Kreise
Bundestag prüft Vorwurf verdeckter Finanzierung
Berlin/München (dpa/ND). Der Bundestag prüft wegen der parteipolitisch motivierten Umfragen der bayerischen Staatskanzlei einen möglichen Verstoß der CSU gegen das Parteiengesetz. »Wir gehen den Hinweisen nach und sind bei der Klärung des Sachverhalts«, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Freitag auf dpa-Anfrage. Das geschehe automatisch und von Amts wegen. Die Staatskanzlei hatte sich in sogenannten Resonanzstudien vom Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS Empfehlungen für die CSU-Strategie geben lassen – letztlich auch gegenüber der FDP. Das hat in Bayern den bisher schwersten Koalitionsstreit zwischen CSU und FDP ausgelöst. Wie lange die Prüfung dauern oder wie das Ergebnis aussehen wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Der Koalitionspartner FDP fordert lückenlose Aufklärung, ob es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handelte.
Die sogenannten »Resonanzstudien« kosteten 108 000 Euro. Falls es sich tatsächlich um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz handelt, müsste die CSU die doppelte Summe zurückzahlen. Dem könnte die CSU gegebenenfalls durch eine Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung zuvorkommen, doch eine solche liegt nach Angaben des Bundestags-Sprechers nicht vor.
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