Kapitalismus und Staat
Wie ernst ist der im Programmentwurf angekündigte »Systemwechsel« gemeint?
Die Entwicklung linker Parteien, die einst den Kapitalismus überwinden wollten, war im letzten Jahrhundert ein einziges Trauerspiel. Entweder sie rückten wie die Sozialdemokratie immer weiter von ihrer ursprünglichen Kritik ab, wurden zu bloßen Verwaltern der politischen Apparate und bemühten sich, eine reibungslose Kapitalakkumulation sicherzustellen, oder sie behielten wie die meisten kommunistischen Parteien ihre Kapitalismuskritik bei, verschrieben sich aber mit Haut und Haaren der Verteidigung eines autoritären und überaus repressiven Sozialismusmodells, das nicht einmal ansatzweise kritisiert werden durfte. Jene Parteien aber, die an einer radikalen Kritik sowohl des Kapitalismus wie des »Realsozialismus« festhielten, verschwanden in aller Regel in der politischen Bedeutungslosigkeit, sofern sie diese überhaupt je verlassen hatten.
Angesichts dieser Geschichte gibt es gute Gründe für die Skepsis und Distanziertheit, mit der heutzutage so manche, die sich in Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen engagieren, den linken politischen Parteien begegnen. Insofern ist es alles andere als unwichtig, dass DIE LINKE in ihrem Programmentwurf einerseits jeden autoritären Sozialismus ablehnt und andererseits gleich zu Anfang deutlich erklärt: »Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus … auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht« (Seite 3 – alle Seitenziffern nach der ND-Beilage vom 27./28. März 2010).
Gegen welchen Kapitalismus?
Allerdings geht es nicht ganz so eindeutig weiter. Der letzte Absatz des Entwurfs wendet sich nur noch gegen den »ungehemmten Kapitalismus« (18), zwischendurch ist es vor allem der »Finanzmarktkapitalismus« (7), der kritisiert wird. Zwar heißt es zu Beginn des Abschnitts Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert »Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.« (8) Kurz danach ist aber davon die Rede, dass DIE LINKE eine Wirtschaftsordnung anstrebe, in der verschiedene Eigentumsformen ihren Platz haben sollen, »staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private, genossenschaftliche und andere« (9).
Diesen Mix der Eigentumsformen muss DIE LINKE aber nicht erst als Fernziel anstreben, im real existierenden Kapitalismus gibt es ihn schon längst. Geradezu dementiert wird die grundsätzlich antikapitalistische Orientierung mit dem Satz: »Private Gewinnorientierung kann Produktivität und technologische Neuerung befördern, solange kein Unternehmen stark genug ist, Preise und Umfang des Angebots zu diktieren.« (10) Findet die anfangs geäußerte Kapitalismuskritik ihre Erfüllung bereits in einer verschärften Kartellgesetzgebung? Dass uns der kleine Kapitalismus der produktiven Konkurrenz vor dem großen der unproduktiven Monopole retten soll, gehört jedenfalls seit eh und je zum Credo von Liberalismus und Neoliberalismus.
Auch wenn es im vierten Abschnitt unter der Überschrift »Linke Reformprojekte« heißt: »Soziale Ungleichheit der Einkommen und Vermögen sind nur gerechtfertigt, wenn sie auf unterschiedlicher Leistung beruhen oder als Anreiz für die Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben notwendig sind« (12), wird jeder Neoliberale aus vollstem Herzen zustimmen. Zwar wird DIE LINKE für Leistung vielleicht andere Kriterien in Anschlag bringen wollen als die Neoliberalen; doch von der Marxschen Einsicht, dass Lohn und Profit wenig mit Leistung zu tun haben, aber viel mit der (auch für das Kapital notwendigen) Reproduktion der Lohnabhängigen einerseits und der Ausbeutung eben dieser Lohnabhängigen andrerseits, ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Damit keine Missverständnisse entstehen: Es geht nicht um die Reinheit irgendwelcher Lehren, sondern schlicht und einfach um die Frage, was DIE LINKE als den zentralen Gegenstand ihrer Kritik betrachtet: den Kapitalismus als wirtschaftliches und gesellschaftliches System oder lediglich einige der Auswüchse dieses Systems. Den »Raubtierkapitalismus« und das »ungehemmte Gewinnstreben« der Banken zu kritisieren, gehört heute jedenfalls schon zum guten Ton staatstragender Ansprachen konservativer Bundespräsidenten.
Vielleicht ist dieses Hin- und Herschwanken nicht allein einer politischen Unentschiedenheit geschuldet, sondern auch einem analytischen Mangel. Die Systemlogik des Kapitalismus bleibt im gesamten Programmentwurf erheblich unterbelichtet. Kapitalismus scheint vor allem ein Problem des zu großen Einflusses von Kapitalbesitzern und großen Konzernen zu sein.
Gleich zu Anfang wird betont, dass sich DIE LINKE nicht den »Wünschen der Wirtschaftsmächtigen« (3) unterwerfen will; mehrfach wird die »Erpressungsmacht großer Konzerne« (4) hervorgehoben und die »aggressiver« gewordenen »Ansprüche der Kapitaleig-ner« (6). Dass der Kapitalismus aber auf einem systemischen Imperativ beruht, der Profitmaximierung, wird nicht so deutlich ausgesprochen. Dabei entspringt dieses Profitmaximierungsprinzip nicht aus der Gier der einzelnen Kapitaleigner, es wird ihnen vielmehr durch die Konkurrenz aufgezwungen – nur wer sich am Kampf um die höchsten Profite beteiligt, hat eine ausreichende Grundlage für die Investitionen, die nötig sind, um in der nächsten Runde der Konkurrenz national und international mithalten zu können.
Mit welchem Staat?
Dem personalisierend aufgefassten Kapitalismus wird der Staat gegenübergestellt, der in der Perspektive des Programmentwurfs der Vertreter des Guten und Edlen sein sollte, dies aufgrund der Macht der Kapitaleigner und des Unwillens der regierenden Politiker aber leider nicht ist. »Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und Finanzmogule zunimmt« (7), heißt es unter der Zwischenüberschrift »Aushöhlung der Demokratie«.
Da würde man natürlich gerne erfahren, in welchem goldenen Zeitalter die Demokratie weniger ausgehöhlt war: In den 1960er Jahren, bevor der »Finanzmarktkapitalismus« so richtig in Fahrt kam und die außerparlamentarische Opposition gegen die Notstandsgesetze sowie die Unterstützung des Vietnamkrieges und des Schah-Regimes protestierte? Oder während des repressiven Antikommunismus der Adenauer-Ära? Die Schwierigkeiten, das goldene Zeitalter der noch nicht ausgehöhlten Demokratie zu finden, verweisen darauf, dass das Verhältnis zwischen Staat und Kapital doch etwas anders aussehen könnte, als es der Programmentwurf skizziert.
Offensichtlich stellt man sich die Macht der »Konzerne und Finanzmogule« komplementär zur Macht des Staates vor: Steigt die Macht der einen Seite, vermindert sich die Macht der anderen. Konsequenterweise wird gefordert, die Macht der Konzerne zurückzudrängen, was insbesondere durch die Verstaatlichung privater Banken (11) und strukturbestimmender Großbetriebe (9) erfolgen soll. Während der Finanzkrise machten die staatlichen Landesbanken aber auch keine bessere Figur als die privaten Banken. Zwar wird an einer (einzigen) Stelle des Entwurfs erwähnt, dass öffentliches Eigentum keine »Garantie« (10) für ein anderes Wirtschaften sei, doch sei es dessen Voraussetzung.
Was aber hinzukommen müsse, damit die öffentlichen Unternehmen ein anderes Wirtschaften einleiten, bleibt vage. Es wird zwar in immer neuen Wendungen betont, dass der Einfluss der Kapitaleigentümer zurückzudrängen und derjenige der öffentlichen Hand auszudehnen sei. Wenn es aber darum gehen müsste, was denn konkret mit diesem größeren Einfluss gemacht werden soll, taucht nur die immer gleiche Zauberformel auf: »demokratische Kontrolle«. Was soll nicht alles demokratisch kontrolliert werden: die Europäische Zentralbank, die Energieversorgungsunternehmen, die Daseinsvorsorge, schließlich sogar die Marktsteuerung und auch noch die Medien.
Wie soll das aber aussehen? Sollen die Parlamente über Veränderungen der Leitzinsen und die Energieträger abstimmen? Soll die gewählte Regierung Einfluss auf Personal und Inhalte der Medien nehmen (so wie vor nicht allzu langer Zeit Roland Koch beim ZDF)? Man hat den Eindruck, dass immer dann, wenn nicht so genau klar ist, was eigentlich passieren müsste, das Stichwort »demokratische Kontrolle« aus dem Hut gezaubert wird. Soll »demokratische Kontrolle« nicht zur leeren Phrase werden, müsste zumindest angedeutet werden, wer nach welchen Kriterien und in welcher Weise kontrollieren soll.
Beim Versuch, konkreter zu argumentieren, würde vielleicht auch deutlich werden, dass das Verhältnis von Staat und Kapital sich gerade nicht auf dasjenige des Einflusses unterschiedlicher Personengruppen (der Kapitalbesitzer auf den Staat, der Politiker auf die Wirtschaft) reduziert. Staat und Kapital stehen in einem strukturell begründeten, wechselseitigen Ab-hängigkeitsverhältnis, das auch ohne alle personelle Einflussnahme existiert. Kapitalistische Produktion hat den Staat in vielfältiger Weise zur Voraussetzung: als Garant des Eigentums und der Einhaltung von Verträgen, aber auch als diejenige Instanz, welche die materiellen Voraussetzungen der kapitalistischen Produktion bereitstellt, die vom Kapital nicht oder nur unzureichend produziert werden können, wie z. B. die verschiedenen Infrastrukturen, aber auch ein Bildungssystem, das ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte liefert, ein Gesundheitssystem, das die beschädigte Arbeitskraft wieder verwertbar macht etc.
Der Staat ist seinerseits auf eine funktionierende Kapitalakkumulation angewiesen, nur dann entstehen ausreichend Steuereinnahmen und die Sozialausgaben halten sich in Grenzen. Auch ohne eine direkte Einflussnahme von »Konzernen und Finanzmogulen« ist deshalb jede Regierung gezwungen, die systemischen Imperative der Kapitalverwertung in der einen oder anderen Weise zu berücksichtigen. Nicht selten setzen daher linke Parteien, wenn sie endlich in der Regierung angekommen sind, in wesentlichen Punkten die Politik der gerade abgelösten Vorgänger fort.
Damit soll nicht geleugnet werden, dass es durchaus unterschiedliche Formen des Kapitalismus und unterschiedliche Möglichkeiten der politischen Gestaltung gibt. Dass der Staat als »ideeller Gesamtkapitalist« (Engels) den formellen Ordnungsrahmen sowie diejenigen materiellen Voraussetzungen der Kapitalakkumulation bereitstellen muss, die das Kapital selbst nicht bereitstellen kann, heißt noch lange nicht, dass in jeder Situation klar wäre, wie diese Aufgabe am besten erfüllt werden kann. Dass inzwischen auch das politische Personal bis hin zum Bundespräsidenten vor ungehemmtem Kapitalismus und zu großer Bankenmacht warnt, macht deutlich, dass es im Moment keineswegs klar ist, wie viel Regulierung nötig ist oder welches Gewicht der Bankensektor gegenüber dem industriellen Kapital haben soll. Nur dreht es sich bei diesen Debatten um eine Neujustierung der politischen Rahmenbedingungen des Kapitalismus und keineswegs um den Anfang von seinem Ende.
Keynesianischer Wunschzettel
Wenn DIE LINKE in solche Debatten einsteigt, dann sollte sie sich zumindest über deren Charakter Rechenschaft ablegen und sich überlegen, worum es ihr selbst geht: darum, den angeschlagenen Kapitalismus wieder funktionstüchtig zu machen, oder diese Schwäche dafür zu nutzen, Zugeständnisse an die subalternen Klassen zu erreichen, die ihnen sowohl das gegenwärtige Leben etwas erleichtern als auch die Bedingungen für zukünftige Kämpfe verbessern.
Letzteres setzt voraus, dass man bereit ist, grundsätzliche Konflikte einzugehen. Stellenweise liest sich der Programmentwurf allerdings wie der keynesianische Wunschzettel an den Weihnachtsmann: als ob durch ausreichende Regulierung sowie einen verstaatlichten Finanzsektor (der selbstverständlich »demokratischer Kontrolle« unterworfen ist) ein Kapitalismus geschaffen werden könne, der alle Widersprüche versöhnt. Wer dieser Illusion aufsitzt, wird die genannte Differenz in der Zielsetzung politischer Interventionen wohl gar nicht mehr wahrnehmen. Erst recht wird man die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen verkennen: Zwar erwähnt der Programmentwurf, dass sich linke Politik auf außerparlamentarischen Druck von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stützen müsse (18), doch erscheinen diese als bloße Hilfstruppen für eine in Parlamenten stattfindende Politik.
Soll das Ziel wirklich der zu Beginn des Entwurfs angekündigte »Systemwechsel« sein, dann sind die außerparlamentarischen, kapitalismuskritischen Bewegungen nicht bloß Hilfstruppen, sie sind vielmehr die Hauptakteure, von denen eine linke Partei, ob sie das nun will oder nicht, abhängig ist. Dass diese Bewegungen im Programmentwurf kaum vorkommen, dass die Frage, wie eine den angestrebten Systemwechsel tragende Bewegung dauerhaft mobilisiert und unterstützt werden kann, nicht einmal gestellt wird, lässt daran zweifeln, wie ernst dieser Systemwechsel tatsächlich gemeint ist. Aber der Programmentwurf soll ja noch eine Weile debattiert werden.
Nächster Montag:
Margarete Tjaden-Steinhauer, Geschlechtergerechtigkeit
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