SPD will Rente mit 67 aussetzen
Kompromiss zwischen Steinmeier und Gabriel
Mainz (dpa/ND). Die SPD will die Rente mit 67 solange aussetzen, bis ein größerer Anteil älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch Beschäftigung findet. Dies sieht ein Kompromissvorschlag von SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz im parteiinternen Rentenstreit vor. Eine Quote wird in dem Papier nicht genannt. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wie auch Parteichef Sigmar Gabriel, die bei der Rente mit 67 uneins sind, hatten Scholz gebeten, einen Lösungsvorschlag zu entwickeln.
In der SPD-internen Debatte über die Rente mit 67 hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) für flexiblere Übergänge in den Ruhestand ausgesprochen. »Wir brauchen da mehr Flexibilität und keine Fallbeil-Lösungen«, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende am Montag. Wegen längerer Ausbildungs- und Lebenszeiten sollte zwar »der Durchschnitt« über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten, nicht aber besonders belastete Arbeitnehmer wie etwa Dachdecker. Vorstellbar sei zum Beispiel, dass Erwerbstätige über 65 Jahre nur noch drei Tage in der Woche arbeiteten und zwei Tage lang Rente bezögen.
Gewerkschaften und die LINKE unterstützten derweil den Vorstoß von SPD-Chef Gabriel zur Rente mit 67. Dieser hatte am Sonntagabend in der ARD bekräftigt: »So lange es uns nicht gelingt, tatsächlich den Anteil derjenigen zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 arbeiten, können Sie die ›Rente mit 67‹ nicht einführen, weil es de facto nichts anderes ist als eine Rentenkürzung.«
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte dazu: »Kaum jemand schafft zur Zeit die 65, von der 67 gar nicht zu reden.« Sie wertete den noch von der Großen Koalition getroffenen Beschluss zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als »eine fatale Fehlentscheidung«. Gebraucht würden stattdessen Arbeitsplätze für 62- und 63-Jährige sowie anständige Löhne und gesunde Arbeitsbedingungen für Alt und Jung.
Die Linkspartei begrüßte, dass es in der SPD bei der Rente mit 67 offenbar Bewegung gebe. »Die LINKE ist gegen die Rente mit 67, weil wir sie sozial- und arbeitsmarktpolitisch für widersinnig halten«, sagte Parteivize Heinz Bierbaum in Berlin.
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