Gabriel schreibt Brief an Müntefering
Streit über Rente mit 67 in SPD spitzt sich zu
Berlin (dpa/ND). Vor einer Entscheidung im Parteipräsidium am Montag hat sich der SPD-Streit über die Rente mit 67 weiter zugespitzt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Kritik seines Vorgängers Franz Müntefering an dem geplanten Kurswechsel der neuen Führung scharf zurück. Gabriel sprach von »Unterstellungen« des früheren Bundesarbeitsministers. In einem Brief an Müntefering wies Gabriel auf die derzeit »völlig unzureichende« Lage für ältere Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt hin, berichtete der »Tagesspiegel«.
Müntefering hatte zuvor seine Partei vor Korrekturen gewarnt. Die Dynamik zur Erhöhung des Rentenalters dürfe jetzt nicht unterbrochen werden, zeigte sich Müntefering, der die umstrittene Reform in der Großen Koalition und in der SPD durchgesetzt hatte, überzeugt. Der neuen Parteiführung warf Müntefering vor, die SPD-Rentenposition aus parteitaktischen Gründen verändern zu wollen. Dies sei nicht gut für die Glaubwürdigkeit von SPD und der Politik insgesamt.
Am Sonntagabend will die engste Spitze über das weitere Vorgehen beraten. Am Montag will das Präsidium und eine Woche später der Parteivorstand über die neue Linie entscheiden. Die SPD-Führung hatte sich am Mittwoch auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Rente mit 67 erst dann eingeführt werden soll, wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Derzeit liegt diese Quote bei unter 25 Prozent. Die SPD-Spitze kann sich auf die Überprüfungsklausel im Gesetz berufen, wonach der Einstieg in die Rente mit 67 von der Arbeitsmarktsituation Älterer abhängig gemacht werden soll.
Vertreter des linken SPD-Flügels forderten, dass der Parteitag am 26. September die Aussetzung der Reform formal beschließt. Bislang will die Parteispitze das Thema nicht auf dem eintägigen Kongress behandeln. Zunächst sollen die Empfehlungen einer Kommission dazu abgewartet werden.
»Man kann nicht den ganzen Sommer diskutieren, ohne dann den Parteitag mit dem Thema zu befassen«, wies Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner diese Vorstellungen zurück. Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, verlangte, »dass sich der Parteitag mit der Rente mit 67 befasst und endgültig beschließt«. Auch die Gewerkschaften erwarten rasche Klarheit. Die jetzigen Pläne reichten nicht, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. »Klare Kante« forderte der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel in der »Osnabrücker Zeitung« von der SPD. Auch die IG Metall-Vorstand forderte die SPD auf, »sich endgültig von der Rente mit 67 zu verabschieden«.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, bezeichnete den Rentenkompromiss der SPD als Opposition gegen sich selbst. Kommentar Seite 4
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
