Einstimmiges Votum ohne Wowereit
SPD-Präsidium billigte parteiinternen Kompromiss zur Beibehaltung der Rente mit 67
Berlin (Agenturen/ND). Das SPD-Präsidium hat die von der engsten Führung vorgeschlagene Kompromisslinie bei der Rente mit 67 gebilligt. Wie Parteichef Sigmar Gabriel mitteilte, fiel die Entscheidung am Montag nach kurzer Debatte einstimmig. Danach soll die von der Großen Koalition aus Union und SPD 2007 beschlossene schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit frühestens 2015 – und nicht bereits 2012 – beginnen. Als Bedingung will die SPD festschreiben, dass die reale Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer bis dahin mindestens 50 Prozent beträgt.
Nach dem Beschluss der SPD-Spitze soll über die endgültige Regelung erst auf einem Parteitag im kommenden Jahr und nicht bereits auf dem Kongress Ende September entschieden werden. Zunächst sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen mit Fachleuten und den Parteimitgliedern diskutiert und von einer Kommission bewertet werden. SPD-Vize Klaus Wowereit, der sich dafür ausgesprochen hatte, sich von dem Projekt völlig zu verabschieden, fehlte bei der Sitzung.
Am Nachmittag fand ein Spitzentreffen der Parteiführung mit den Gewerkschaften statt. DGB-Chef Michael Sommer sagte nach dem Treffen: »Wir begrüßen, dass sich die SPD in der Frage der Rente mit 67 neu positioniert und die Voraussetzung für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit überprüft. Offensichtlich nimmt die SPD den Gesetzestext ernster als die jetzige Bundesregierung.« Dagegen hatte ver.di vor dem Treffen erklärt, dass sie die Kursänderung der SPD bei der Rente mit 67 für unzureichend hält. Ver.di-Chef Frank Bsirske nannte die Rente mit 67 »generell Mist«, weil sie nur »ein Verarmungsprogramm« für Millionen der heute 20- bis 25-Jährigen sei.
Der Bezirksverband Berlin der Industriegewerkschaft BAU verwies darauf, dass ein Großteil der Bauarbeiter direkt aus der Arbeitslosigkeit in Rente gehe, viele nur mit Hartz IV. Im Schnitt seien Bauarbeiter nicht einmal 59 Jahre alt, wenn sie die Kelle aus der Hand legen müssten. Bezirkschef Erhard Strobel appellierte an die Berliner SPD, ihre Delegierten für den Bundesparteitag Ende September in der Rentenfrage »zu impfen«. Es sei ein wichtiges bundespolitisches Signal, wenn die SPD jetzt zu einer Kehrtwende bei der Rente mit 67 bereit sei.
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