Friedensvereinbarung binnen eines Jahres?
Für das ehrgeizige Ziel wollen sich Israelis und Palästinenser alle zwei Wochen treffen
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollen von nun an alle zwei Wochen zusammenkommen und sich die Köpfe über eine Lösung des Jahrhundertkonflikts in ihrer Region zerbrechen. Die nächste Gesprächsrunde soll am 14. September in Ägypten beginnen. Viel Zeit haben sie nicht für ihre Bemühungen: Ziel der Treffen auf höchster Ebene ist eine Friedensvereinbarung binnen eines Jahres.
Ob Netanjahu und Abbas diese ehrgeizige Aufgabe stemmen können, steht jedoch noch in den Sternen. Skeptiker warnen, die Kluft zwischen Israelis und Palästinensern sei einfach zu groß, um sie zu überbrücken. Der Nahostkonflikt – so glauben viele – lässt sich gar nicht lösen, sondern im besten Fall verwalten. Bei allem demonstrativen Optimismus in Washington sagte auch der erfahrene US-Nahostvermittler George Mitchell, es gebe weiterhin ernste Differenzen zwischen den Konfliktparteien.
Zuerst wollen beide Seiten an einem Rahmenabkommen arbeiten, das den Weg für eine endgültige Regelung bahnen soll. Netanjahu erwägt auch eine Volksabstimmung nach einer Einigung mit den Palästinensern. Zuvor müssen er und Abbas jedoch einen Kraftakt meistern: Fast jede der vertrackten Kernfragen, die bei den Friedensgesprächen auf den Tisch kommen sollen, hat das Potenzial, alles wieder zum Platzen zu bringen.
Besonders explosiv sind die Jerusalem-Frage, der künftige Grenzverlauf einschließlich des Siedlungsproblems sowie das Schicksal der etwa 4,8 Millionen palästinensischen Flüchtlinge. Und im Hintergrund zündeln auf beiden Seiten die Extremisten, die alles tun wollen, um eine friedliche Lösung zu torpedieren.
Viele Kommentatoren sehen den Auftritt der Nahost-Spitze in Washington jedoch als reines Theater. »Dieses Stück hat Obama geschrieben und aufgeführt«, schrieb Nachum Barnea von der israelischen Zeitung »Jediot Achronot« am Freitag. Als positive Veränderung sieht er allerdings eine sehr viel stärkere Einmischung der USA in die Gespräche als bei den vergangenen, letztlich gescheiterten Bemühungen. Netanjahu habe bei dem Auftakt der Verhandlungen große Ernsthaftigkeit demonstriert, so Barnea. Dennoch bestehe die Möglichkeit, »dass alles nur eine Show ist, dass Netanjahu lediglich beabsichtigt, die palästinensische Seite im Kampf um das Herz der US-Regierung zu besiegen«.
Sollten beide Seiten es aber ernst meinen, liegt ein sehr steiniger Weg vor ihnen. Das erste große Hindernis ist schon in Sichtweite: Am 26. September endet der von Netanjahu durchgesetzte, auf zehn Monate befristete Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland. Netanjahu hat deutlich gemacht, dass er nicht zu einer Verlängerung des Moratoriums bereit ist, das ihm erbitterten Widerstand im eigenen Lager beschert hat.
Die Palästinenser drohen dagegen, sie wollten die gerade begonnenen Verhandlungen abbrechen, falls wieder gebaut werde. Die Siedlungen auf dem Land, auf dem sie ihren künftigen unabhängigen Staat errichten wollen, sind ihnen ein Dorn im Auge. Netanjahu hat hingegen ein Auseinanderbrechen seiner überwiegend rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Regierung zu befürchten, sollte er nachgeben. Beide Seiten haben sich tief in ihren Positionen verschanzt, und die USA suchen fieberhaft nach einem Ausweg.
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