Portugal erwartet einen »heißen Herbst«
Kommunistische Partei mobilisiert gegen NATO-Gipfel und Sozialabbau / Pressefest der »Avante!«
Die politische Sommerpause hat auch in Portugal ihr Ende gefunden, die Parteien rüsten sich für die bevorstehenden Auseinandersetzungen. Im Januar des kommenden Jahres stehen Präsidentschaftswahlen an und die Auseinandersetzungen über den politischen, sozialen und ökonomischen Kurs des Landes nehmen zu. Noch hat sich der amtierende Präsident, der konservative Cavaco Silva, nicht erklärt, dennoch wird davon ausgegangen, dass auch er erneut für das Präsidentenamt kandidieren wird. Der Sozialist und Dichter Manuel Alegre hat seine Kandidatur bereits angekündigt und wird nach 2006 ein zweites Mal in den Wahlkampf eingreifen. Vor vier Jahren trat er erstmals und gegen seine eigene Partei als unabhängiger Kandidat an und erzielte mit rund 20 Prozent den zweithöchsten Stimmenanteil. Unterstützt wird er auch in diesem Jahr nicht nur von der Linken innerhalb der regierenden Sozialistischen Partei, sondern ebenso vom Linksblock Bloco de Esquerda.
Die zweite Partei links der Sozialisten, die Kommunistische Partei, hatte mit Francisco Lopes vor kurzem ebenfalls einen eigenen Kandidaten nominiert. In seiner von zehntausenden Besuchern verfolgten Abschlussrede auf der »Festa do Avante« bezeichnete der Vorsitzende der PCP, Jerónimo de Sousa, am vergangenen Sonntag Lopes als einen Kandidaten der »gesamten Linken«, der wie kein anderer »für die Interessen der Arbeiter und Menschen in Portugal« steht. Laute Kritik wurde am Wochenende an der regierenden Sozialistischen Partei unter Premier José Sócrates und an der konservativen Opposition geübt. Beide Lager stünden für die Krise des Sozialstaates, für Privatisierungen und die Interessen der Privilegierten. Portugal leidet wie Griechenland und Spanien stark unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. In den Augen der PCP befinden sich aber nicht nur Konservative und Sozialisten in Schwierigkeiten, die gesamte »kapitalistische und neoliberale Ideologie steckt in einer existenziellen Krise«, so de Sousa.
Halina Wawzyniak, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Gast auf der »Festa do Avante«, zeigte sich nach einem Gespräch mit dem PCP-Vorsitzenden zuversichtlich, dass der europäische Aktionstag am 29. September europaweit ein deutliches Signal der politischen Linken aussenden wird. »Es ist offensichtlich, dass die Ursachen der Krisen, die wir beobachten können, in allen Ländern Europas die gleichen sind. Überall, wo Konservative regieren, werden die immer gleichen und falschen Schlüsse gezogen. Der Widerstand der politischen Linken dagegen muss deshalb ein europaweiter sein«, so Wawzyniak.
Begleitet wurde die Vizevorsitzende von ihrem Vorstandskollegen, dem Abgeordneten Raju Sharma, der sich vor allem über den anstehenden NATO-Gipfel im November in Portugal informierte. »Es ist hier in Portugal ein breites Bündnis entstanden, welches gegen den Gipfel mobilisiert. Auch die LINKE sollte sich daran beteiligen, schließlich ist die NATO in ganz Europa und weltweit eine Belastung für Frieden«, erklärte Sharma gegenüber ND.
Besonders beeindruckt hat die deutsche Delegation der große Zuspruch unter der Bevölkerung für die Kommunistische Partei Portugals. Auch in diesem Jahr hatte es die PCP mit ihren Konzerten, den zahlreichen Debatten und Infoständen geschafft, viele junge Menschen auf das Festivalgelände zu locken. Wie in jedem Jahr ist dies vor allem den freiwilligen Helfer zu danken, die Wochen zuvor mit der Organisation des Festes begonnen hatten.
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