Gletscherpoker in Buenos Aires
Argentiniens Parlament kann sich nicht zum Schutz der Gletscher entschließen
Ein vier Meter hoher Eisblock versperrte am vergangenen Mittwoch die Sicht auf das Kongressgebäude in Buenos Aires. Ein symbolischer Gletscher, verlegt in Argentiniens Hauptstadt, um auf einen bevorstehenden Gesetzesentschluss im Senat aufmerksam zu machen. Was als Motivation gedacht war, wurde schnell zum Protest. Denn der längst überfällige Beschluss wurde vertagt – wieder einmal.
Seit zwei Jahren wird um das Gesetz 26 418 zum Schutz von Gletschern und ihres peripheren Umfelds gekämpft, in denen 75 Prozent der Süßwasserreserven des Landes liegen. »Dieses Tauziehen ist kein Ausdruck von Demokratie mehr. Hier fließt mit großer Wahrscheinlichkeit viel Geld, um das Gesetz zu verhindern, denn es würde das Aus für viele Bergbauprojekte bedeuten, die auf oder um Gletschern angesiedelt sind«, sagt Ricardo Vargas vom Umweltbüro San Guillermo, das sich auf Umweltschutz und Bergbau spezialisiert hat.
Dabei war die Gesetzesvorlage der Abgeordneten Marta Maffei im Oktober 2008 schon einmal einstimmig in Abgeordnetenhaus und Senat beschlossen worden. Doch nur 19 Tage später wischte das Veto von Präsidentin Cristina Ferná-ndez de Kirchner das Projekt vom Tisch. Der Poker fing an, als keine zwei Monate später Umweltministerin Romina Picolotti, die sich vehement für das Gesetz eingesetzt hatte, aus dem Amt entlassen wurde. Der Vorwurf von Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Ministeriengeldern wurde landesweit als Vorwand gewertet, die Ministerin mundtot zu machen. Nichts drückt die Hintergründe dieser Verwicklungen besser aus als der Eigenname, den das Veto der Präsidentin erhielt – Veto Barrick, benannt nach dem kanadischen Bergbaukonzern Barrick Gold Corporation, der diverse Minenvorhaben in Argentinien betreibt, darunter auch das binationale Megaprojekt Pascua Lama im argentinisch-chilenischen Grenzgebiet, derentwillen Gletscher sogar versetzt werden sollten. Inzwischen ermittelt die Justiz die Rechtmäßigkeit des Vetos. »Wir wollen herausfinden, welche Beziehung zwischen dem Veto der Präsidentin und den Funktionären der Barrick Gold besteht«, sagte die Abgeordnete Fernanda Reyes der Tageszeitung »Clarín«. Vor dem G 20-Gipfel im Juni 2010 in Toronto aß Präsidentin Fernández de Kirchner mit dem Chef der Barrick Gold, Peter Munk, zu Mittag.
Argentinien hat das sechstgrößte Bergbaupotenzial der Erde. Die meisten Projekte liegen auf über 4000 Metern Höhe in den Anden, direkt unter Gletschern oder in deren unmittelbarer Nachbarschaft. »Das Gesetz setzt Bergbauprojekten immer da Grenzen, wo Gletscher oder deren Umfeld gefährdet sind. Weltweit schrumpfen 84 Prozent aller Gletscher aufgrund der globalen Erwärmung. Argentinien hat das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz unterzeichnet, aber verhindert ein Gesetz mit konkreten Maßnahmen zu dessen Umsetzung«, so Marta Maffei in einem Interview mit Radio Mitre.
»Wenn für eine Mine ganze Berge weggesprengt werden, legt sich Feinstaub auf die Gletscher, die dann die Sonneneinstrahlung nicht mehr reflektieren und schneller schmelzen. Deswegen ist auch der Schutz des peripheren Umfeldes der Gletscher so wichtig, zumal weniger als die Hälfte des Gletschers als weißer Gletscher sichtbar ist. Der größte Teil ist unter Stein verborgen. Solche Bereiche werden meistens schon bei den Voruntersuchungen für Minenprojekte beschädigt«, erklärt Ricardo Vargas vom Umweltbüro San Guillermo. Die Voruntersuchungen zeigen, wie stark Argentinien seit Abschluss eines binationalen Bergbauabkommens zur Schürfung im Grenzgebiet zwischen Chile und Argentinien Ende der 90er Jahre an Wert für internationale Bergbauunternehmen gewonnen hat. Allein in den letzten sieben Jahren ist die Zahl der Probebohrungen um 700 Prozent gestiegen.
Es ist dem breiten öffentlichen Interesse zu verdanken, dass nach dem Veto weiter an einem Gesetz zum Schutz der Gletscher festgehalten wird. Denn geschah die erste Entschließung in aller Stille, entbrannte nach dem Veto eine öffentliche Diskussion über die Problematik von Umweltschutz und Bergbau. In diesem Rahmen legten nun zwei weitere Abgeordnete Gesetzesentwürfe vor. Miguel Bonasso von der Opposition übernahm den Text von Marta Maffei. Und Daniel Filmus von der Frente para la Victoria (Front für den Sieg), der auch die Präsidentin angehört, schlug eine Version vor, die sich nur auf die Gletscher, nicht aber auf das Umfeld bezieht. »Filmus hat ein Gesetz gesucht, das für die Regierung verdaulich ist. Die Absicht ist ja nicht schlecht, aber lieber gar kein Gesetz als ein schlechtes«, sagte Marta Maffei dazu in Radio Mitre.
In einer ersten Lesung im Abgeordnetenhaus wurde der Text von Bonasso mit 129 zu 86 Stimmen im August diesen Jahres angenommen, dann jedoch die zweite Sitzung auf Bitte der Frente para la Victoria vertagt. Um einem erneuten Veto oder dem Scheitern des Gesetzes im Senat vorzubeugen, hatten sich mittlerweile Bonasso und Filmus auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Der zweiten Lesung jedoch blieben dann so viele Abgeordnete der Frente para la Victoria fern, dass kein Quorum erreicht werden konnte. Und nun ist auch die dritte Lesung wieder vertagt worden. Eine Entscheidung soll am 30. September fallen. »Auffällig ist, dass ausgerechnet jetzt, wo das Gesetz aufgrund der starken Mediendiskussion zu einer Forderung aus der Bevölkerung geworden ist, eine Kampagne gestartet wird, die unser Anliegen verunglimpft. Wie oft soll das noch verschoben werden? Und was sind die eigentlichen Gründe dafür?«, fragt Ricardo Vargas und fügt hinzu: »Das sind alles keine Zufälle.«
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