Opferrente bleibt Tabu
Heimkosten
Als Kind war die 1983 geborene Frau Opfer von Sexualstraftaten geworden und erlitt eine dauerhafte Gesundheitsstörung, aufgrund derer sie heute nur eingeschränkt erwerbsfähig ist. Sie bezieht eine Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Von 1997 bis Frühjahr 2001 wurde das Mädchen in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Um die Unterkunftskosten stritten die Stadt Bielefeld und der Träger der Leistungen nach dem OEG. Dabei ging es darum, ob die Hilfeempfängerin eigenes Vermögen aus ihrer angesparten Beschädigtengrundrente beisteuern muss.
Das komme nicht in Frage, urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dies bedeutete eine Härte für die Hilfeempfängerin. Die Grundrente solle das Opfer der Gewalttat in die Lage versetzen, dadurch bedingte Mehrkosten zu tragen und zugleich Genugtuung bieten für erlittenes Unrecht.
Sie werde pauschal gezahlt, unabhängig von den Vermögensverhältnissen. Wann und wofür ein Geschädigter dieses Geld ausgebe, entscheide er bzw. sie allein, abhängig von persönlichen Wünschen und Bedürfnissen. Wenn Opfer von Gewalttaten den monatlichen Betrag nicht verbrauchten, sondern ansparten, dürften sie nicht dafür bestraft werden.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010, Az. 5 C 7.09
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
