Merkel auf Wahlkampf am East River
Am Dienstag begann in New York die 65. Vollversammlung der Vereinten Nationen / UNO-Gipfel zu den Millenniumszielen / Deutschland will Sitz im Weltsicherheitsrat
Punkt 21 Uhr MEZ sollte am Dienstag Joseph Deiss sein neues Amt übernehmen. Der ehemalige Berner Wirtschafts- und Außenminister wird dem UN-Plenum bis zum September 2011 vorsitzen. Die Schweiz war der Weltorganisation als eines der letzten der jetzt 192 Mitgliedsländer beigetreten. Mit dem nominell höchsten Amt der UNO sind vor allem repräsentative Aufgaben verbunden. Als Präsident der Vollversammlung leitet der 64-Jährige die Sitzungen des Gremiums und bestimmt sein Programm mit – fast 200 Themen stehen auf der Tagesordnung. Eigene Entscheidungsgewalt allerdings hat er nicht. Deiss, der die »Stärkung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen in der globalen Gouvernanz« zum Thema der Generaldebatte gemacht hat, sieht sich denn auch mehr als Schiedsrichter, als »neutraler Vermittler zwischen den Teams«. Wer eine gute Debatte wolle, müsse ein entsprechendes Klima schaffen, lautet sein Credo.
Das ist schon notwendig, wenn ab 20. September über 100 Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf einem UN-Gipfel Bilanz nach zwei Dritteln der Wegstrecke zu den Millenniums-Entwicklungszielen ziehen wollen. Denn Streit darüber, ob sich das Glas nun halb voll oder halb leer zeigt, ist programmiert.
Die acht Programmpunkte sind ein zentrales Vorhaben der Vereinten Nationen, um nachhaltige Entwicklungsfortschritte zu erzielen. So sollen verglichen mit 1990 der Anteil der extrem Armen und der Hungernden an der Weltbevölkerung bis 2015 halbiert, allen Kindern auf der Welt eine Grundschulbildung ermöglicht, die Diskriminierung von Frauen und Mädchen beendet, die Mütter- und Kindersterblichkeit verringert sowie Krankheiten wie HIV und Malaria bekämpft werden. Die Staaten verpflichteten sich zu ökologischer Nachhaltigkeit und globaler Entwicklungspartnerschaft.
Das Fazit des Kinderhilfswerks UNICEF fällt kritisch aus: Allen voran die ohnehin am stärksten benachteiligten Familien kämen weiter viel zu kurz. Auch die Hilfsorganisation Oxfam zeigt sich enttäuscht: »925 Millionen Hungernde sind immer noch skandalös.« Und Deiss gibt zu, dass die Bilanz »durchmischt« sei. »In gewissen Bereichen sind wir im Rückstand, etwa bei der Kindersterblichkeit oder der Bekämpfung des Hungers.« Und wenn es bei der Armutsreduzierung Fortschritte gebe, blieben doch große regionale Unterschiede. Nur bringe es nichts, der UNO jetzt allein Vorwürfe zu machen. Die Botschaft des Gipfels müsse eine andere sein: Die Entwicklungsziele sind das bisher größte Programm der Menschheit gegen die Armut, und das Potenzial ist da, diese Armut auszurotten.
»Wir halten unser Versprechen«, heißt es dazu aus Berlin. Ziel bleibe ein Entwicklungshilfeanteil am Haushalt von 0,7 Prozent. Derzeit liegt die Quote jedoch gerade mal bei 0,4 Prozent, und konkrete zeitliche Zusagen wird man von Kanzlerin Merkel auf dem Gipfel kaum hören. Für sie und Außenminister Guido Westerwelle, der in der Vollversammlung seine Jungfernrede halten wird, ist der New-York-Aufenthalt zugleich Wahlkampftour. Denn in einem Monat bestimmt das 192-Staaten-Gremium im geheimen Votum fünf neue Staaten für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat. Und zu denen will die Bundesrepublik als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen wie schon 2003/04 unbedingt wieder gehören. Um die zwei Sitze, die nach den UN-Regeln den »westlichen Staaten« zur Verfügung stehen, bewerben sich außerdem Kanada und Portugal.
Westerwelle sieht die Millionen Euro teure Kampagne »auf gutem Weg«. Die überfällige Reform des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Vereinten Nationen ist es dagegen noch immer nicht. Dem Sicherheitsrat kommt laut UN-Charta die »Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« zu. Er kann als einziges UN-Organ Beschlüsse mit bindender Wirkung für alle Mitgliedstaaten fassen und deren Durchsetzung erzwingen, unter bestimmten Bedingungen sogar mit militärischen Mitteln.
Eigentlich strebt Deutschland dort einen Dauersitz an. »Die ständige Mitgliedschaft ist unser politisches Ziel«, sagt Westerwelle. Diese ist bislang allein den Weltkriegsgewinnern USA, Russland, Großbritannien und Frankreich sowie China vorbehalten. Sie können zudem mit ihrem Vetoprivileg jeden Beschluss verhindern. Alle Versuche, den Sicherheitsrat den veränderten Verhältnissen anzupassen, scheiterten in den vergangenen Jahren. »Die Realität ist: Wir brauchen noch mehr Zeit«, beendete sichtlich enttäuscht Ali Treki am Montag seine Amtszeit als Präsident der 64. UN-Vollversammlung. Der Libyer hatte sich bei seinem Antritt vor einem Jahr dafür ausgesprochen, den Sicherheitsrat zu vergrößern und vor allem mit Blick auf die Entwicklungs- und Schwellenländer endlich gerechter zu besetzen. Einen deutschen Stammplatz schließt das keineswegs zwangsläufig ein.
Die Hauptorgane der UNO
1. Die Vollversammlung
Der Vollversammlung gehören alle 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an. Ihre Beschlüsse sind völkerrechtlich nicht bindend.
2. Das Sekretariat
An der Spitze des Sekretariats steht der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der auf Vorschlag des UN-Sicherheitsrats von der Vollversammlung jeweils für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird.
3. Der Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder. Die Charta der Vereinten Nationen bestimmt fünf Staaten zu ständigen Mitgliedern des Rats (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA). Die anderen zehn Mitglieder werden von der Vollversammlung für eine jeweils zweijährige Amtszeit gewählt. Allein der UN-Sicherheitsrat kann völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen.
4. Der Wirtschafts- und Sozialrat
Der Wirtschafts- und Sozialrat umfasst 54 Mitgliedstaaten, die von der Vollversammlung für eine dreijährige Amtszeit gewählt werden.
5. Der Internationale Gerichtshof
Der Internationale Gerichtshof hat 15 Mitglieder, die sowohl von der Vollversammlung als auch vom Sicherheitsrat für eine neunjährige Amtszeit gewählt werden.
6. Der Treuhandrat
Der Treuhandrat hat mit der Unabhängigkeit von Palau, dem letzten verbliebenen Treuhandgebiet der Vereinten Nationen, am 1. November 1994 de facto seine Arbeit eingestellt. ND
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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