EU-Verfahren gegen Frankreich
Ausweisungen von Roma scharf verurteilt
Brüssel (epd/ND). Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen Frankreich wegen der Ausweisungen von Roma ein. »Staaten, die Minderheiten in der EU diskriminieren, verstoßen gegen die EU-Charta für Grundrechte«, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag zur Begründung in Brüssel. Mehr als 8000 der insgesamt 15 000 ausländischen Roma in Frankreich sollen seit Anfang des Jahres abgeschoben worden sein oder seien freiwillig in ihre Herkunftsländer ausgereist, schätzen Experten.
Reding reagierte mit ihrer Ankündigung auf ein Rundschreiben der französischen Regierung, das am Montag bekannt geworden war. Darin hatte der französische Integrationsminister Eric Besson angeordnet, dass Roma-Unterkünfte gezielt durchsucht und geräumt werden sollen. Besson sprach in dem Brief von der »kriminellen Energie der Roma«. Bis zur Veröffentlichung des Papiers hatte die Regierung mehrfach gezielte Ausweisungen von Roma abgestritten.
Dieses Schreiben widerspreche allen politischen Erklärungen, die bis jetzt von der französischen Regierung gegenüber der Kommission gemacht wurden, sagte Reding. »Dies ist eine Schande«, so die EU-Kommissarin. »Meine Geduld ist am Ende. Genug ist genug.«
Die Kommission werde ein Verfahren gegen Frankreich einleiten, kündigte die Kommissarin an.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
